Österreich
(Kiel) Der BGH hatte bereits am 30. April 2009 entschieden, dass einem Fluggast keine pauschalierte Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen (im Folgenden: Verordnung) zusteht, wenn er wegen Verspätung des Zubringerflugs einen Anschlussflug nicht erreicht. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 28.05.2009 mit der Frage zu befassen, ob die mündliche Zusage einer Meisterschaftsprämie eines Vorsitzenden eines Sportclubs rechtswirksam ist. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 26.05.2009 klargestellt, dass ältere Mitarbeiter, die kurz vor der Altersrente stehen, in betrieblichen Sozialplänen benachteiligt werden dürfen (Urteil vom 26. Mai 2009, Az: 1 AZR 198/08). mehr...
Bei zu langem Zuwarten ist sowohl bei einem Unterlassungsanspruch wegen Erstbegehungsgefahr, als auch bei einem Verletzungsunterlassungsanspruch die Dringlichkeit zu verneinen und somit kein Verfügungsgrund für eine einstweilige Unterlassungsverfügung gegeben. mehr...
(Kiel) Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 27.05.2009 entschieden, dass bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein kann, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 26.05.2009 darüber zu entscheiden, ob eine Verfilmung über den als "Kannibalen von Rotenburg" bekannt gewordenen Straftäter dessen Persönlichkeitsrechte verletzt. mehr...
Ein Verstoß gegen ein betrieblich verhängtes Rauchverbot kann eine außerordentliche Kündigung nach sich ziehen, wobei die tatsächlichen Auswirkungen durch den konkreten Verstoß unerheblich sind. mehr...
von Rechtsanwalt Klaus A. Schleweit, Heidenheim mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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Es ist grundsätzlich möglich einen Buchstabe als Gemeinschaftsmarke eintragen zu lassen, allerdings kann eine Schlussfolgerung auf die Unterscheidungskraft daraus nicht gezogen werden, da diese in jedem Fall konkret überprüft werden muss. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Köln hat am 20.05.2009 den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30.10.2008 bestätigt, dass die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) nicht tariffähig ist. Tariffähigkeit bedeutet die Fähigkeit, Vertragspartei eines Tarifvertrages zu sein. mehr...
Eine Einschränkung dahingehend, dass im Falle einer Bildbearbeitung die Nutzungsrechte an der ursprünglichen Fotografie verloren gehen, kennt das Urhebergesetz nicht, so dass die Lichtbildrechte vollumfänglich weiter bestehen. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hatte am 20.05.2009 über eine sog. „Andere Abmachung“ nach Ablauf eines Tarifvertrages zu entscheiden.
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20. Mai 2009 – Az. : 4 AZR 230/08 -
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Wird in einem werbenden Fotovergleich Tiere der Massentierhaltung mit Holocaustopfern verglichen, wird darin keine Verletzung der Menschenwürde gesehen, sondern eine Banalisierung und Bagatellisierung der NS-Verbrechen und somit eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts der verstorbenen Juden. mehr...
Zuzahlung eines Arbeitnehmers auf die Anschaffungskosten betrieblicher Kraftfahrzeuge
Hinweis zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18.10.2007 (Az..: VI R 59/06)
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Entfernungspauschale - Urteil des Bundesverfassungserichts vom 09.12.2008 mehr...
(Kiel) Mit einem Beschluss vom 12.5.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens entschieden, dass der Ersterwerber von Softwarelizenzen nicht berechtigt ist, diese ohne Zustimmung des Herstellers an Zweiterwerber zu veräußern. mehr...
(Stuttgart) Die Ansprüche auf Gewährung und Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums sowie darüber hinaus arbeitsunfähig erkrankt ist, § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG. Ist ein tarifliches Urlaubsgeld mit der Urlaubsvergütung verknüpft (akzessorisch), ist es erst dann zu zahlen, wenn auch ein Anspruch auf Urlaubsvergütung fällig ist. mehr...
Einem eBay-Verkäufer ist es grundsätzlich zuzumuten, wenn er ein T-Shirt anbietet, sich über dessen Herkunft zu informieren, wobei es unerheblich ist, ob er gewerblich oder privat handelt. Die Plagiateigenschaft aber muss der urheberrechtlich Berechtigte darlegen und beweisen. mehr...
(Kiel) Mit einem Beschluss vom 12.5.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens entschieden, dass der Ersterwerber von Softwarelizenzen nicht berechtigt ist, diese ohne Zustimmung des Herstellers an Zweiterwerber zu veräußern.
Darauf verweist die Hamburger Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht Karin Scheel-Pötzl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hinweis auf die soeben veröffentlichte Pressemitteilung des OLG Frankfurt vom 12.05.2009, Az.: 11 W 15/09.
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