Österreich
(Stuttgart) Am 25. Juni 2009 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Vergleichsentgelt bei Überleitung eines Arbeitsverhältnisses vom BAT in den TVöD zu berechnen war. mehr...
(Stuttgart) Der Anspruch des Arbeitnehmers, vom Arbeitgeber im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird jedenfalls dann fällig, wenn der Arbeitnehmer im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen eine Verurteilung zum Schadensersatz einstellt. mehr...
(Stuttgart) Übernimmt ein neu gegründetes Unternehmen die Aufgaben eines bisher für einen Konzern tätigen Callcenters, so kann auch dann ein Betriebsübergang vorliegen, wenn das neue Unternehmen wesentlich erweiterte und komplexere Callcenter-Dienstleistungen anbietet. mehr...
(Kiel) Am 17.06.2009 fand eine außergewöhnliche Verhandlung im Niedersächsischen Finanzgericht statt: Ein Braunschweiger Erlebnisführer - "Nachtwächter Hugo" - erschien in "Arbeitskleidung" (mit Horn und Hellebarde) als Nachtwächter im Gericht und gab eine Kostprobe seines Schaffens. mehr...
(Kiel) Kinder, die einen Freiwilligendienst leisten, werden steuerrechtlich nur berücksichtigt, wenn der Dienst die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG in Verbindung mit der jeweiligen Verweisungsnorm erfüllt. Die Vorschrift ist nicht analog auf andere freiwillige soziale Dienste anwendbar. mehr...
(Kiel) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 19. Juni 2009 entschieden, dass die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer für Dauercamper nicht gegen die Bayerische Verfassung verstößt. Gegenstand des Popularklageverfahrens waren gemeindliche Satzungsbestimmungen, wonach für Mobilheime, Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen und Wohnschiffe, die länger als drei Monate im Kalenderjahr nicht oder nur unerheblich fortbewegt werden, eine Steuer von 40 € jährlich erhoben wird. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Hamburg hat am 23.06.2009 der ersten Schadensersatzklage eines geschädigten Anlegers gegen die Hamburger Sparkasse wegen des Erwerbs von Lehman Brothers-Zertifikaten stattgegeben. mehr...
(Kiel) Das Bundessozialgericht hat am 25.06.2009 entschieden, dass die in der Öffentlichkeit vielfach als Praxisgebühr (§ 28 Abs 4 iVm § 61 Satz 2 SGB V) bezeichnete vierteljährliche Zuzahlung von 10 Euro für den Arztbesuch von Versicherten nicht verfassungswidrig ist. mehr...
Es liegt kein Verkehrsunfall vor, wenn ein Gegenstand im stehenden Verkehr beim Be- bzw. Entladen eines Lkw auf einen daneben stehenden Pkw fällt! mehr...
Die Versicherung kann sich nicht auf Ihre Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheit nach § 21 Nr. 1 c VHB berufen, wenn sie den Versicherungsnehmer nicht darauf hingewiesen hat, dass eine Stehlgutliste auch bei der Polizei einzureichen ist. Die Versicherung ist aufgrund überlegener Sach- und Rechtskenntnis dazu verpflichtet! mehr...
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Pressemitteilung Nr. 66/09 - Urteil vom 25. Juni 2009 - 8 AZR 258/08 - mitgeteilt: mehr...
Eine Gesamtabwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht und dem Recht auf freie Meinungsäußerung kommt zu dem Ergebnis, dass Lehererbenotungen im Internet aufgrund der geringen Aussagekraft der Daten und der Zugangsbeschränkung zu dem jeweilugen Portal diese Datenübermittlung grundsätzlich nicht unzulässig ist. Insbesondere ist der Schutz der Persönlichkeit im beruflichen Umfeld nicht so groß wie innerhalb der Privatsphäre. mehr...
Stimmen zwei Kennzeichen in einem kennzeichnungsschwachen Bestandteil überein, wobei der andere Zeichenbestandteil ebenfalls herkunftsbezeichnende Bedeutung hat, ist lediglich von einer geringen Zeichenähnlichkeit auszugehen, so dass die Benutzung zulässig ist. mehr...
Steuerlich anerkannte Werbungskosten können nicht ohne nähere Prüfung mit unterhaltsrechtlich anzuerkennenden Berufskosten gleichgesetzt werden.
BGH, Urt. v. 2 1.1.2009 — XII ZR 54/06
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Starre Fristen bei den Schönheitsreparaturen und tückische Endrenovierungsklauseln: Beide können Sie Ihre Renovierung kosten. Was, wenn der Mieter dennoch zu Farbe und Pinsel greift? Der Bundesgerichtshof hat dazu eine eindeutige Meinung.
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Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23.06.2009, Aktenzeichen 2 AZR 606/08; Vorinstanz Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 03.06.2008, Aktenzeichen 3 Sa 1041/07; Quelle: Pressemitteilung Nr. 62/2009 des BAG vom 23.06.2009
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Die Entscheidungsbefugnis darüber, welchen Vornamen ein Kind erhält, ist der Mutter zu übertragen, wenn der Vater sich dazu auch dem Gericht gegenüber nicht äußert.
AG Pankow-Weißensee, Beschl. v. 19.2.2009, 27 F 767/09
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Das Urteil hatte die Frage der Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen der Entgegennahme einer Eintrittskarte für ein Fußballspiel zum Gegenstand.
Das Urteil: LAG Rheinland – Pfalz 9 Sa 572/08, Entscheidung vom 16.1.2009
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(Stuttgart) Ein angestellter Pressefotograf einer Nachrichtenagentur ist zu einem angemessenen Auftreten in der Öffentlichkeit verpflichtet. Er darf den Ruf und die Beziehungen des Arbeitgebers zu Kunden und Informanten nicht durch unkorrektes Verhalten beschädigen. mehr...
(Kiel) Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat entschieden, dass die ab 2004 geltende Regelung des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG, die eine Vorsteueraufteilung nach einem Umsatzschlüssel faktisch ausschließt, europarechtswidrig ist. Der Steuerpflichtige kann sich unmittelbar auf die für ihn günstigere Regelung im europäischen Gemeinschaftsrecht berufen. mehr...