Österreich
(Kiel) Der Geschädigte, dessen neuer PKW erheblich beschädigt worden ist, kann den ihm entstandenen Schaden nur dann auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn er ein fabrikneues Ersatzfahrzeug gekauft hat. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 08.07.2009 darüber zu entscheiden, ob bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB die vertraglich vereinbarte Wohnfläche auch dann zugrunde zu legen ist, wenn die tatsächliche Wohnfläche (zum Nachteil des Mieters) eine geringere Größe aufweist. mehr...
(Kiel) Einem Kaufinteressenten sollte man ein Kraftfahrzeug nicht blindlings zur Probefahrt anvertrauen. Wenn er sich nämlich ohne Bezahlung mit dem guten Stück aus dem Staub macht, ist nicht nur der fahrbare Untersatz weg. Hat der Eigentümer die Entwendung durch eigene Unvorsichtigkeit erst ermöglicht, erhält er zudem auch von seiner Kaskoversicherung keinen Ersatz. mehr...
Gerade wenn Echtheitszertifikate neben ihrer Funktion, die Authentizität einer Software zu bescheinigen, auch Lizenzrechte verkörpern, sind sie nicht ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers übertragbar, da es grundsätzlich diesem vorbehalten ist zu entscheiden wem Nutzungsrechte eingeräumt werden sollen. mehr...
Innerhalb der Berechnung eines Schadensersatzanspruches nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie sind Ersatzhandlungen wie insbesondere Vertragsstrafen nicht auf die Höhe des Ersatzanspruchs anzurechnen oder davon abzuziehen. mehr...
Selbst wenn sich die bekannte Bedeutung des Begriffs „Passionsspiele“ nicht unmittelbar auf die einzutragenden Waren oder Dienstleistungen beziehen, fehlt dem Begriff die hinreichende Unterscheidungskraft, da die Annahme gerechtfertigt ist, dass im Verkehr Unklarheiten entstehen können. mehr...
(Kiel) In einem am 30.06.2009 ausgeurteilten Fall hatte sich das Oberlandesgericht Karlsruhe mit der rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung einer Vertragsklausel beim Bonus-Sparen zu beschäftigen. mehr...
(Kiel) Eine Werbung mit " Praxis für Psychotherapie und Traumatherapie" ohne wissenschaftliche Ausbildung mit Hochschulabschluss ist unzulässig. mehr...
Dem Staat ist es grundsätzlich aus dem Gebot der Staatsferne der Presse verboten periodisch erscheinende Zeitschriften herauszugeben. Bei gemischtwirtschaftlichen Unternehmen muss beachtet werden, dass sowohl die Privateigner als auch das Unternehmen selbst grundrechtsfähig bleibt und dieses somit nicht an die Grundrechte gebunden ist. mehr...
Eine einstweilige Verfügung setzt die objektive Dringlichkeit voraus, was vom Kläger hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht werden. Insbesondere kann sich die Dringlichkeit nicht aus dem Gewicht der behaupteten Rechtsverletzung ergeben. mehr...
Die deutsche Börse kann die Verwendung der Bezeichnung DAX nicht aus ihrem Markenrecht verbieten, da es Banken grundsätzlich nicht verwehrt ist auf den Index zu verweisen, der ja die für den deutschen Finanzmarkt wichtigsten Aktien repräsentiert. mehr...
(Stuttgart) Vorfälligkeitsentschädigungen für die vorzeitige Ablösung von Darlehen, die im Rahmen der Erbauseinandersetzung zur Aufteilung des Nachlasses an Banken gezahlt werden, können nicht als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer berücksichtigt werden. mehr...
(Stuttgart) In wirtschaftlich schlechten Zeiten kommt es immer wieder vor, dass Unternehmen versuchen, einzelne Arbeitnehmer oder gar ganze Betriebsteile von Gehaltserhöhungen auszunehmen. mehr...
(Kiel) Die Beschränkung des Ausbildungsfreibetrages auf volljährige Kinder ab 2002 ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg nicht verfassungswidrig. mehr...
(Kiel) Die Abführung von Aufsichtsratsvergütungen an gemeinnützige Einrichtungen ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg nicht stets in voller Höhe steuerlich abzugsfähig. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Hamburg hat, diesmal durch die Zivilkammer 25, die Hamburger Sparkasse erneut zum Schadensersatz an eine Kleinanlegerin verurteilt. Die Beklagte muss nach dem Urteil an die Klägerin Schadensersatz zahlen und die der Klägerin verkauften Lehman Brothers-Zertifikate zurücknehmen. mehr...
In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht Stellung genommen zur Nachbindung an einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 3 TVG sowie dazu, ob eine arbeitsvertragliche Vereinbarung eine „andere Abmachung“ nach § 4 Abs. 5 TVG sein kann. mehr...
Übernimmt ein neu gegründetes Unternehmen die Aufgaben eines bisher für einen Konzern tätigen Callcenters, so kann auch dann ein Betriebsübergang vorliegen, wenn das neue Unternehmen wesentlich erweiterte und komplexere Callcenter-Dienstleistungen anbietet. mehr...
(Stuttgart) Schließen tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien während der Laufzeit eines Tarifvertrages einen Änderungsvertrag, der mit sofortiger Wirkung untertarifliche Arbeitsbedingungen festlegt, wird diese Vereinbarung durch die unmittelbar und zwingend wirkende Tarifnorm verdrängt, § 4 Abs. 1 und Abs. 3 TVG. mehr...
(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist eine tarifliche Regelung, in der die Grundvergütung der Höhe nach nach Lebensaltersstufen gestaffelt wird, wegen unmittelbarer Benachteiligung wegen des Alters i.S.d. §§ 1, 3 AGG unwirksam. Die hierdurch eintretende unmittelbare Benachteiligung ist nicht im Sinne des AGG gerechtfertigt. mehr...