Österreich
(Kiel) Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Auffassung des Landgerichts Koblenz bestätigt, dass ein Käufer, der bei einer vom Verkäufer nach kurzer Zeit abgebrochenen Internetauktion ein hochwertiges Fahrzeug für 5,50 Euro ersteigert, das Fahrzeug jedoch nicht erhält, vom Verkäufer nicht ohne Weiteres Schadensersatz verlangen kann. Diesem Anspruch kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen. mehr...
(Stuttgart) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 16.07.2009 festgestellt, dass Ehegatten, die über eine gemeinsame doppelte Staatsbürgerschaft in der Union verfügen, nach ihrer Wahl die Ehescheidung vor den Gerichten beider betroffener Staaten beantragen können. mehr...
Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. mehr...
Die Noppen auf der Oberseite eines Legosteins dienen in Zusammenwirkung mit der Innengestaltung lediglich dem für Lego typischen Klemmsystem und sind daher nur technische Bestandteile, so dass die 1996 eingetragene dreidimensionale Marke freihaltungsbedürftig ist und nun gelöscht wird. mehr...
Grundsätzlich treffen einen Patentanwalt bei der Anmeldung eines Gebrauchsmusters die gleichen Aufklärungs- und Beratungspflichten wie einen Rechtsanwalt, nämlich eine umfassende und erschöpfende Belehrung auch über eine parallele Anmeldung im Ausland. mehr...
(Stuttgart) Auch bei nur teilweiser Vermietung einer Immobilie scheidet eine Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 a ErbStG bei einer Übertragung eines Mehrfamilienhauses auf den anderen Ehegatten aus. mehr...
(Kiel) Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16.07.2009 über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung eines Legosteins als Marke entschieden. mehr...
(Stuttgart) Nach § 13a Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung fallen der Freibetrag oder Freibetragsanteil bei Erwerb von Betriebsvermögen mit Wirkung für die Vergangenheit weg, soweit der Erwerber innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb bis zum Ende des letzten in die Fünfjahresfrist fallenden Wirtschaftsjahres Entnahmen tätigt, die die Summe seiner Einlagen und der ihm zuzurechnenden Gewinne oder Gewinnanteile seit dem Erwerb um mehr als 52.000 Euro übersteigen, Verluste bleiben unberücksichtigt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch einen am 15.07.2009 veröffentlichten Beschluss das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, einem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die in § 8 Abs. 2 GrEStG angeordnete Heranziehung der Grundbesitzwerte i.S. des § 138 BewG als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer verfassungsgemäß ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 16.07.2009 entschieden, dass eine BGB-Gesellschaft nicht deswegen an der Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter gehindert ist, weil die Gesellschaft mit dem Ziel gegründet wurde, Wohnräume in Wohnungseigentum der Gesellschaft umzuwandeln. mehr...
Die Feststellung des Jahresabschlusses hat, so der Bundesgerichtshof, bei der GmbH die Bedeutung einer Verbindlicherklärung der Bilanz jedenfalls im Verhältnis der Gesellschafter zur Gesellschaft und auch untereinander.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 2.3.2009, Az.: II ZR 264/07
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Kindergartenbeiträge sind in den Tabellen-Unterhaltsbeträgen nicht enthalten, unabhängig von ihrer Höhe. Das gilt sowohl für die Zeit vor dem 31.12.2007 als auch für die Zeit nach dem Inkrafttreten des UÄndG zum 01.01.2008. Die in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten sind dagegen mit dem Tabellenunterhalt abgegolten.
BGH, Urt. v. 26.11.2008 — XII ZR 65/07
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Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine BGB-Gesellschaft nicht deswegen an der Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter gehindert ist, weil die Gesellschaft mit dem Ziel gegründet wurde, Wohnräume in Wohnungseigentum der Gesellschaft umzuwandeln. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 15.07.2009 entschieden, dass die eine bestimmte, von einem Versorgungsunternehmen in einem Gasversorgungs-Sondervertrag verwendete Preisanpassungsklausel wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist. mehr...
(Stuttgart) Arbeitslose können zur Beratung und Vermittlung unterstützende Leistungen aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit erhalten. Zu diesen Leistungen gehört auch die Kostenerstattung für die Fahrt zu einem Vorstellungsgespräch in einem anderen EU-Mitgliedsstaat. mehr...
(Stuttgart) Beiträge des Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie unvermeidbare Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung mindern die Einkünfte und Bezüge des Kindes auch dann, wenn das Kind im Rahmen einer Familienversicherung mitversichert ist. mehr...
Was man absetzen kann und was nicht. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 14.07.2009 darüber zu entscheiden, ob die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung eine Pflichtverletzung darstellt, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt.
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(Stuttgart) Eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses, die dem Arbeitnehmer nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen zugeht, ist unwirksam. mehr...
(Stuttgart) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und ihm nachfolgend das Bundearbeitsgericht (BAG) haben am 20.01.2009 bzw. 24.03./19.05.2009 entschieden, dass ein Arbeitnehmer seinen gesetzlichen Jahresurlaubsanspruch auch dann nicht verliert, wenn ihm wegen einer fortdauernden Arbeitsunfähigkeit kein Gehaltfortzahlungsanspruch mehr zusteht. mehr...