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27.07.2009

Keine öffentliche Musikwiedergabe durch Hochzeitsband

Bei einer Hochzeit mit persönlichen schriftlichen Einladungen muss die persönliche Verbundenheit und das Gefühl der Besucher eine geschlossene Gesellschaft zu sein bejaht werden, so dass nicht von einer öffentlichen Musikwiedergabe durch die dort spielende Liveband gesprochen werden kann. mehr...

27.07.2009

Verletzung von Urheberrechten durch RapidShare-Links

Wird Dritten auf einer Webseite Speicherplatz zur Verfügung gestellt und den hochgeladenen Dateien ein URL-Adresse zugeordnet, ist es unerheblich, dass diese Zuordnung nicht auf der besagten Webseite ersichtlich ist, wenn die urheberrechtlich geschützten Werke jedenfalls anderweitig unter der URL zum Download auffindbar sind. mehr...

27.07.2009

Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers

(Stuttgart) Eine nicht ordnungsgemäße über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für einen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines ses auf den Betriebserwerber (§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB) nicht in Lauf. Das Recht zum Widerspruch kann allerdings verwirken. mehr...

27.07.2009

LAG Schleswig Holstein: Bei Kündigungen wegen beleidigender Äußerungen in der Regel vorherige Abmahnung erforderlich

(Stuttgart) In einem Urteil vom 21.07.2009 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig Holstein bekräftigt, dass bei eines Arbeitnehmers wegen in der Regel einer vorherigen durch den Arbeitgeber bedürfen. mehr...

27.07.2009

Vorsteueraufteilung ist auch ab 2004 nach einem Umsatzschlüssel möglich /Finanzgericht Niedersachsen: Regelung in § 15 Abs. 4 UStG ist europarechtswidrig

(Kiel) Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat mit am 22.07.2009 veröffentlichtem Urteil vom 23.04.2009 entschieden, dass die ab 2004 geltende Regelung des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG, die eine Vorsteueraufteilung nach einem faktisch ausschließt, europarechtswidrig ist (Az.: 16 K 271/06).
Der Steuerpflichtige kann sich unmittelbar auf die für ihn günstigere Regelung im europäischen Gemeinschaftsrecht berufen. mehr...

 
 
27.07.2009

BFH: Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtungen führen im Zeitpunkt ihrer Zahlung zu Arbeitslohn

(Kiel) Der  (BFH) hat entschieden, dass des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), die dem Arbeitnehmer einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen die VBL verschaffen, im Zeitpunkt ihrer Zahlung zu Arbeitslohn führen. mehr...

27.07.2009

Besteuerung ausländischer Investmentanteile

(Kiel) Der Bundesfinanzhof hatte am 18.11.2008 entschieden, dass die gemäß § 18 Absatz 3 Sätze 1 bis 4 AuslInvestmG ohne Nachweismöglichkeit der tatsächlich erzielten Erträge gegen die verstößt, weil sie die Anleger ausländischer Fonds gegenüber n inländischer Fonds diskriminiert. mehr...

27.07.2009

LSG Hessen: Keine Flucht aus der Versicherungspflicht durch Gründung einer Aktiengesellschaft

(Kiel) In einer Entscheidung vom 22.07.2009 hatte sich das Hessische Landessozialgericht (LSG Hessen) mit der Frage zu beschäftigen, ob die Vorstandsmitglieder einer AG der unterliegen, wenn die AG zwar vor dem 06.11.2003 gegründet wurde, die Eintragung in das Handelsregister jedoch nach diesem Zeitpunkt erfolgte. mehr...

27.07.2009

LG Coburg zur Wirksamkeit von Gaspreisklauseln

(Kiel) Eine Vertragsklausel, nach der ein Gasversorger die Preise bei Veränderungen am Markt für extraleichtes Heizöl anpassen darf, ist unwirksam. Zahlt der Kunde nur den ursprünglichen, nicht aber den angepassten (erhöhten) Preis, ist der Gasversorger daher nicht berechtigt, die Lieferungen einzustellen. mehr...

27.07.2009

BGH: Haftung wegen Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften des Herstellers

(Kiel)  Der unter anderem für das Werkvertragrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23.07.2009 entschieden, dass sich eine Fachfirma schadensersatzpflichtig macht, wenn sie bei der Grundüberholung eines Motors den über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehenden Sicherheitsanforderungen in den Wartungsvorschriften des Herstellers nicht entspricht. mehr...

27.07.2009

Parteispenden können bei Insolvenz des Spenders zurück gefordert werden

(Kiel)  Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden, dass ein Insolvenzverwalter  eine frühere Parteispende des Insolvenzschuldners anfechten und von der Partei Rückzahlung verlangen kann.
Darauf verweist der Nürnberger Steuerfachanwalt Dr. Norbert  Gieseler, Vizepräsident der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf das am 20.07.2009 veröffentlichte Urteil des OLG Celle vom 9. Juli 2009,  Az.:13 U 18/08. mehr...

25.07.2009

Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht entscheidet zur Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers

Eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen beabsichtigten g setzt die einmonatige Frist für einen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber (§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB) nicht in Lauf. mehr...

23.07.2009

Schwelle zur Schmähkritik

Eine Äußerung kann auch erst im Zusammenhang mit anderen Äußerungen der restlichen Berichterstattung als Schmähkritik eingestuft werden. Auch die Assoziation einer Äußerung kann eine unzulässige Schmähkritik begründen. mehr...

23.07.2009

Zulässigkeit von „Screen Scraping“

Im „Screen Scraping“ kann keine Verletzung des virtuellen Hausrechts gesehen werden. Das Wesen einer Internetseite, welche gerade zum Zwecke der Kenntnisnahme ins Netzt gestellt wird, widerspricht nämlich den Grundlagen des Hausrechts und so ist es grundsätzlich nicht möglich einzelnen Nutzern durch einseitig aufgestellte Nutzungsregeln den Zugang zur Webseite zu verweigern. mehr...

23.07.2009

Bundesarbeitsgericht zur Beschwerdestelle nach AGG und Mitbestimmung des Betriebsrats

(Stuttgart) Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat mit Beschluss vom 21.07.2009 den Antrag eines Betriebsrats abgewiesen, mit dem dieser ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich des Ortes der Errichtung und der personellen Besetzung der Beschwerdestelle nach dem AGG geltend gemacht hatte. mehr...

 
 
23.07.2009

Bundessozialgericht zur Sperrzeit für Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit

(Stuttgart) Das Bundessozialgericht hatte sich am 21.07.2009 mit der Frage zu befassen ob und wann sich ein Arbeitnehmer versicherungswidrig verhält, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. In diesem Fall  ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit. mehr...

23.07.2009

OLG Karlsruhe: Spinne in der Tiefgarage als allgemeines Lebensrisiko

(Kiel) In einer am 21. Juli 2009 veröffentlichten Entscheidung musste sich das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) mit der Frage befassen, ob eine Spinne in der Tiefgarage ein allgemeines darstellt oder der Hausmeister für die Nichtbeseitigung haftbar gemacht werden kann.  mehr...

22.07.2009

Kein Gewerbe in Mietwohnungen

(Kiel) Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.07.2009, VIII ZR 165/08, muß ein Vermieter geschäftliche Aktivitäten seines Mieters in freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen hin in Erscheinung treten, nicht dulden. mehr...

22.07.2009

Unterschiedliche Behandlungen bei Lohnerhöhungen müssen sachlich begründet sein

(Kiel) Das Bundesarbeitsgericht hat am 15.07.2009, V AZR 486/08, entschieden, daß Arbeitgeber aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes verpflichtet sind, ihre Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Hier betraf dies eine freiwillig gewährte allgemeine Lohnerhöhung. mehr...

22.07.2009

Aktuelles Urteil: Werbeaktion „Jeder 100. Einkauf gratis“ ist wettbewerbs-rechtlich zulässig

(Kiel) (Kiel) Eine Werbeaktion, bei der zufällig ausgewählte Kunden ihren Einkauf gratis erhalten, kann wettbewerbsrechtlich zulässig sein. mehr...

 
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