Österreich
(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg sind Kündigungen eines Arbeitgebers, der seinen einzigen Auftrag endgültig verloren hat und sich nicht erneut hierum bewirbt, wegen Stilllegung des Betriebes rechtswirksam. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10.09.2009 darüber entschieden, wie die in den Ausschreibungsbedingungen eines öffentlichen Vergabeverfahrens enthaltene Klausel "Beginn der Ausführung spätestens 12 Werktage nach Zuschlagserteilung" auszulegen ist. mehr...
(Kiel) Im Anschluss an seine Entscheidung vom 11. Mai 2009 (VII ZR 11/08) hatte der Bundesgerichtshof am 10.09.2009 erneut über die Frage von Mehrvergütungen infolge eines verzögerten Zuschlags im öffentlichen Vergabeverfahren zu entscheiden. mehr...
Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrages bei finanziell übermäßiger Belastung des Ehegatten bzw. Lebensgefährten. Bank scheitert gegenüber Darlehensnehmer. mehr...
(Stuttgart) Berufsunfähig im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung ist, wer seinen bisherigen Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann. Das gilt nicht, wenn der Versicherte auf andere, sozial und gesundheitlich zumutbare Tätigkeiten verwiesen werden kann. Ob er eine solche Stelle findet, spielt keine Rolle. mehr...
Das einmalige, versehentliche und von außen nicht erkennbare Zurücklassen eines Fahrzeugschlüssels im Fahrzeuginneren und ein danach erfolgter Diebstahl des Fahrzeuges führen nicht zur Befreiung der Leistungsverpflichtung des Versicherers, da es hierbei an der erforderlichen Kausalität fehlt. mehr...
Wenn ein Verkehrsunfall überwiegende Ursache für einen Bandscheibenvorfall ist, was durch die Einholung eines unfallanalytischen Gutachtens nachgewiesen werden kann, besteht eine Leistungspflicht des Unfallversicherers. mehr...
(Kiel) Kuraufwendungen können nach der Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ausnahmsweise auf Grund eines nachträglich erstellten Attestes als Krankheitskosten steuerlich abgesetzt werden. mehr...
(Kiel) In einer am 09.09.2009 veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) hat das Gericht einen weiteren Fall von gewerblichem Grundstückshandel entschieden. mehr...
(Kiel) Mit einem am 10.09.2009 veröffentlichten Urteil zur Einkommensteuer 2006 hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob die Aufwendungen eines Polizeibeamten für seinen in der Freizeit betriebenen Sport als Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit berücksichtigt werden können. mehr...
(Kiel) Die Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch private Sportwettenvermittler ist rechtlich zulässig. mehr...
(Kiel) Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat jetzt beschlossen, dass bei „Hartz IV Empfängen“ die Ausgaben eines selbstständigen Videothek- und Bistrobetreibers für einen geleasten BMW 525d nicht von seinem erzielten Gewinn absetzbar sind. mehr...
(Kiel) Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat entschieden, dass einem Arzt die Approbation wegen Unwürdigkeit zu entziehen ist, der wegen vielfachen, jahrelangen Abrechnungsbetruges und Fälschung ärztlicher Unterlagen strafgerichtlich verurteilt worden ist. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Abweisung der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen von Minderheitsaktionären der Eurohypo AG gegen das auf der Hauptversammlung vom 29.8.2007 beschlossene Squeeze-Out und einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zugunsten der Commerzbank Inlandsbanken Holding GmbH bestätigt. mehr...
(Stuttgart) Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat entschieden, dass allein das Innehaben eines gemeinsamen Sorgerechts für Kinder geschiedener Elternteile es nicht rechtfertigt, die Kinder bei der Ermittlung der für die Höhe von Wohngeld maßgeblichen Haushaltsgröße zu berücksichtigen. mehr...
(Stuttgart) Die Schulleitung darf die Aufnahme eines Kindes in die weiterführende Schule von der Einverständniserklärung der Eltern abhängig machen, ihr Kind am koedukativen Schwimmunterricht teilnehmen zu lassen. mehr...
(Stuttgart) Die 6. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Verletzung eines Geschäftsführers bei einer Abfahrt auf der Rodelbahn während einer Seminarwoche keinen Arbeitsunfall darstellt. mehr...
(Kiel) Ein Finanzamt ist verpflichtet, bei der Beitreibung inländischer Steuerforderungen gegen im Ausland lebende Deutsche die nach deutschem Recht maßgeblichen Pfändungsfreigrenzen zu beachten. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat eine Klausel für nichtig erklärt, mit der eine Stadt die Käufer von geförderten Grundstücken in einem neuen Wohngebiet zu einer langjährigen Selbstnutzung verpflichten wollte. mehr...
(Stuttgart) Am 02.09.2009 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen nach § 57b Abs. 1 Satz 2 des Hochschulrahmengesetzes (HRG) zu entscheiden. mehr...