Österreich
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 23.09.2009 zu entscheiden, ob eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen wirksam ist, wenn sie die Verpflichtung zum "Weißen" der Decken und Oberwände während der Mietzeit umfasst.
Darauf verweist der Essener Rechtsanwalt Wolfgang Nebel von der DASV Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hinweis auf das Urteil des BGH vom 23.09.2009, Az: VIII ZR 344/08.
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(Kiel) Klagt ein Handynutzer unter Berufung auf das Fehlen eines wirksamen Vertrages auf Rückzahlung von Entgelten, die für ein Klingelton-Abo gezahlt wurden, dann muss er im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens nachweisen, dass ein solcher Vertrag tatsächlich nicht besteht. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 22.09.2009 über die Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden zu entscheiden. mehr...
Ein im Geltungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands (AVR) beschäftigter Arbeitnehmer hat in der Regel keinen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag, wenn sein Ehepartner bei einem kommunalen Arbeitgeber beschäftigt ist und dessen Arbeitsverhältnis zum 1. Oktober 2005 vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet wurde. mehr...
In der Satzung einer GmbH werden letztlich die Regelungen der Aktivvertretung der Geschäftsführer bestimmt, da die Vertretungsregelungen dispositiv sind. mehr...
Übersetzer eines Buchtextes sind als Urheber einzustufen und haben ab einer bestimmten Auflagenhöhe neben ihrem Pauschalhonorar auch einen Anspruch auf Erfolgsbeteiligung am Erlös der verkauften Bücher. mehr...
Wird die Würde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verletzt, so stellt diese Belästigung dann eine die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers auslösende Benachteiligung (§ 15 Abs. 2 AGG) dar, wenn durch die Belästigung ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. mehr...
Der Xa-Zivilsenat hat am 07.10.2009 über die Frage entschieden, ob zur Gültigkeit eines Vertrags, mit dem eine Stiftung die Zuwendung von Stiftungsleistungen verspricht, eine notarielle Beurkundung dieses Versprechens erforderlich ist. mehr...
Hier ist der Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 60,- € verurteilt worden. Zudem wurde ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. mehr...
Auch Filmkritiken genießen Urheberrechtsschutz. Werden solche unzulässig kopiert, ist der Schadensersatzanspruch im Wege der Lizenzanalogie relativ hoch zu bemessen, denn die Arbeit des fraglichen Autors ist sehr zeitintensiv, insbesondere weil er sich den Film ansehen muss. mehr...
In seiner jüngsten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof konkrete Hinweise gegeben, wie der Handelsvertreterausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters ermittelt wird. mehr...
Eine natürliche Person, die sowohl als Verbraucher als auch als Unternehmer am Rechtsverkehr teilnimmt, handelt lediglich dann nicht als Verbraucher, wenn das Handeln eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbstständig beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. mehr...
Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.3.2009, Az. IV R 78/06: Das Geschäftslokal eines Filialeeinzelhandels, so führt der BFH aus, ist auch dann als wesentliche Betriebsgrundlage, die zur Begründung einer sachlichen Verflechtung geeignet ist, anzusehen, wenn neun weitere (auch größere) Geschäftslokale vorhanden sind. mehr...
Das AG Stollberg hat am 27.04.2009 entschieden, dass von einem Fahrverbot unter Anhebung der Geldbuße abgesehen werden kann, wenn die Straßenverkehrsbehörde trotz Kenntnis von unübersichtlichen Beschilderung nicht dafür sorgt, durch Änderung der Beschilderung für Rechtsklarheit zu sorgen (AG Stollberg 2 OWi 550 Js 10913/08). mehr...
Das LAG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nur außerordentlich unter umfassender Abwägung der Parteiinteressen möglich und im entschiedenen Fall wegen Geringfügigkeit unwirksam ist.
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Grundsätzlich gelten für die Eintragung einer 3D-Marke die gleichen Kriterien wie für die Eintragung von Wort- oder Bildmarken, wobei berücksichtigt werden muss, dass der Verbraucher der Form einer Warenverpackung in der Regel keinen Herkunftshinweis entnimmt, so dass sich ein Produkt erheblich von der Gestaltungsvielfalt handelsüblicher Produkte abheben und unterscheiden muss. mehr...
Mit Beschluss vom 25. August 2009 VI B 69/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) ernstliche Zweifel daran geäußert, ob das ab 2007 geltende Verbot, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten abzuziehen, wenn das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, verfassungsgemäß ist. mehr...
Werden Fotografien als „Embedded Links“ ohne Einwilligung des darauf Abgebildeten innerhalb einer Personen-Suchmaschine veröffentlicht, ist darin eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu sehen auch wenn die Bilder im Internet frei verfügbar und auf Plattformen wie facebook.de veröffentlicht wurden. mehr...
Ein Wahlplakat der NPD mit der Aufschrift „Polen-Invasion stoppen!“ ist als Angriff auf die Menschenwürde der in Deutschland lebenden Personengruppe der Polen zu werten, wobei insbesondere ein Verbot des Plakats das recht auf freie Meinungsäußerung nicht verletzt. mehr...
Wird durch die Produktausstattung eine sehr ähnliche Gesamtanmutung von zwei Produkten erzeugt, greift der lauterkeitsrechtliche Nachahmungsschutz dann ein, wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Verkehr über die Herkunft des Produkts getäuscht wird. mehr...