Österreich
(Kiel) In zwei Urteilen vom 29.10.2009 hatte sich der Bundesgerichtshof mit Fällen von Zeitungsvertrieb über sog. "Stumme Verkäufer" zu befassen. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Mühlhausen hatte den ehemaligen Geschäftsführer der Flughafen Erfurt GmbH (FEG) wegen Betruges zum Nachteil des Freistaates Thüringen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. mehr...
(Stuttgart) Nach Treu und Glauben kann zur Vorbereitung eines Rückgriffs ein Anspruch des Scheinvaters gegen die Mutter eines Kindes auf Auskunft bestehen, wer ihr in der Empfängniszeit beigewohnt hat. mehr...
(Stuttgart) Übertragen Eheleute ihr Hausgrundstück auf ihre Kinder bei Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts, so hat der überlebende Ehegatte nach Auszug in ein Pflegeheim wegen Eintritts dauernder Pflegebedürftigkeit keinen Anspruch gegen die Übernehmer auf Zahlung einer Geldrente. mehr...
(Kiel) Nach einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts sind Aufwandsentschädigungen für Tätigkeiten im Gemeinde- oder Stadtrat steuerpflichtig und Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. mehr...
(Kiel) Eine Bank als Anlageberaterin hat ihren Kunden gegenüber auch außerhalb des Bereiches des WpHG, also insb. bei Beratung über geschlossene Fonds, mitzuteilen, dass und in welcher Höhe sie von Dritten für den Absatz des empfohlenen Produktes Vergütungen (Rückvergütungen, Kick back) erhält. mehr...
(Kiel) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 30.10.2009 darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen gegen auffällig gewordene Zuschauer von Fußballspielen ein bundesweites Stadionverbot verhängt werden darf. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 29.10.2009 entschieden, dass die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein kann, wenn sie dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über die Gestaltung und Ausrichtung einer neuen Zeitung zu informieren. mehr...
Die Zulässigkeit privater Digitalkopien nach § 53 I UrhG, kann nicht aus Gründen der Verletzung des Eigentumsrecht gerügt werden, da die Frist zur Überprüfung einer Gesetzesnorm bereits abgelaufen ist, insbesondere weil die Novellierung von Januar 2008 gerade diese Regelung nicht berührte. mehr...
Ein Sprachwerk ist nur urheberrechtlich geschützt, wenn es eine individuelle Wortwahl und Gedankenführung ausgeprägt durch fantasievolle und bildhafte Wortwahl aufweist und dadurch ein über die Alltagssprache hinausgehende Schöpfungshöhe erreicht. mehr...
Der Versicherer ist nicht berechtigt den Versicherungsnehmer auf Vergleichsberufe oder sonstige, auf dem Arbeitsmarkt existierende Erwerbstätigkeiten zu verweisen und muss somit die Arbeitsunfähigkeit nach der bisherigen Art der Berufsausübung bemessen, auch wenn der Versicherte noch andere Tätigkeiten ausüben kann. mehr...
Vorliegend nahm der Versicherungsnehmer seine Hausratversicherung auf Zahlung von 65.828,98 € in Anspruch. Der Versicherungsnehmer behauptete einen Einbruchdiebstahl am 07.08.2006. Zu dieser Zeit befand er sich mit seiner Familie im Urlaub.
mehr...
Der in Insolvenz gegangene Filmfonds war zu Lasten der geschädigten Kapitalanleger bereits im Jahr 2002 im Zusammenhang mit der Insolvenz der Produktionsdienstleisterin in wirtschaftliche Schieflage geraten.
Es hatte sich herausgestellt, dass die Produktionsdienstleisterin nicht das ihr von anderen Fondsgesellschaften überwiesene Gelder zurückzahlen konnte und die Erlösausfallversicherung für aufgenommene Produktionen, mit denen die Risiken der Anleger begrenzt werden sollten, nicht - zu Lasten der Anlagebetrugsopfer - abgeschlossen worden war. Bereits darin sehen auch wir unabhängig von prospektrechtlichen Ansprüchen eine eigens zu betrachtende Anspruchsgrundlage.
mehr...
In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden, dass auch Leiharbeitnehmer, der arbeitsvertraglich verpflichtet ist, seine Arbeitsleistung an wechselnden Einsatzorten zu erbringen, hat grundsätzlich einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 670 BGB. mehr...
Ein häufiges Problem im Onlinehandel: Waren werden aus EU-Drittländern, meist den USA, nach Deutschland gebracht und bei eBay etc. verkauft. Wenig später erhält der Verkäufer eine Abmahnung. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH)hat am 28.10.2009 erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben, weil die Preisanpassungsklauseln, die der Gasversorger in den Erdgas-Sonderverträgen mit den klagenden Kunden verwendet hat, wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam sind.
Darauf verweist der Stuttgarter Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 28.10.2009, Az. VIII ZR 320/07.
mehr...
(Kiel) Das Landgericht Coburg hat in einer soeben veröffentlichten Entscheidung entschieden, dass eine 4,78 km vom Versicherungsort entfernte Garage nicht mehr unter den Schutz der Hausratversicherung fällt. mehr...
(Kiel) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Klärung der Frage angerufen, inwieweit Telekommunikationsunternehmen verpflichtet sind, anderen Unternehmen Teilnehmerdaten zum Zweck der Bereitstellung von Teilnehmerverzeichnissen und Auskunftsdiensten zur Verfügung zu stellen. mehr...
(Kiel) Die Vermittlung privater Sportwetten kann nach der Änderung des Landesglücksspielgesetzes in Rheinland-Pfalz verboten werden. mehr...
(Stuttgart) Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, wird eine Versorgungsehe gesetzlich vermutet. Kann dies nicht widerlegt werden, besteht kein Anspruch auf Witwenrente. mehr...