Österreich
Ein Heil- und Kostenplan ist grundsätzlich verbindlich. Denn der Zahnarzt ist vor Beginn der geplanten Behandlung und bei Aufstellung des Heil- und Kostenplanes regelmäßig in der Lage, die von ihm zu erbringenden Leistungen zu überblicken. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg entschieden (Az. 12 U 31/06). mehr...
(Kiel) In fünf Berufungsverfahren hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 17.11.2009 über die Rechtmäßigkeit der Fahrverbote für Kraftfahrzeuge im Durchgangsverkehr mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 12 t auf mehreren nordhessischen Streckenabschnitten der Bundesstraßen B 3, B 7, B 27, B 252 und B 400 entschieden. mehr...
(Kiel) Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf Erstattung angemessener Unterkunftskosten. Bei selbstgenutztem Wohneigentum umfasst dies Aufwendungen, die zu dessen Erhalt geeignet und erforderlich sind. Hierzu gehöre auch die Anschaffung einer Solaranlage, soweit eine anderweitige Stromversorgung nicht gewährleistet sei. mehr...
(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses selbst nach 25 Jahren Betriebszugehörigkeit zulässig, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen trotz wiederholter Aufforderung und vorheriger Abmahnung ständig zu spät einreicht. mehr...
(Kiel) Eine Gemeinde darf die Erschließung von Baugebieten auf eine von ihr beherrschte Gesellschaft übertragen. mehr...
(Kiel) Wenn Banken bei Wertpapierdepots (z.B.„Maxblue“) die Beleihungswerte herabsetzen und so ihre Kunden zum Wertpapierverkauf zwingen, sind sie dafür u.U. schadensersatzpflichtig. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat in einem soeben veröffentlichten Urteil zu der häufig vorkommenden Frage Stellung genommen, ob, bzw. unter welchen Umständen Aufwendungen für Sprachkurse/Sprachreisen steuerlich als Werbungskosten (WK) berücksichtigungsfähig sein können. mehr...
(Kiel) In einem Urteil vom 17.11.2009 musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befassen, ob der Abdruck kritischer Meinungsäußerungen gegen Focus Chefredakteur Markwort einen Unterlassungsanspruch begründen. mehr...
Auch wenn durch einen Online-Pressebericht beim Leser der Eindruck erweckt wird, der Betroffene habe sich finanziell bei seinem baulichen Vorhaben übernommen, kann diese Aussage jedoch nicht als beleidigend eingestuft werden und ist von der
Pressefreiheit geschützt.
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Eine Berufsunfähigkeitsversicherung ist eine Karriereversicherung. So lässt sich ein Urtei des Oberlandesgerichtes (OLG) Köln vom 08.05.2009 beschreiben (Aktenzeichen: 20 U 165/08). mehr...
(Kiel) Mit einem Urteil vom 13.11.2009 hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) die Betreiber von vier Schnellrestaurants zur Räumung und Herausgabe der Lokale verurteilt und damit das vorausgehende anders lautende Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. mehr...
(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) ist der Grundsicherungsträger (Arge oder Kommune) grundsätzlich verpflichtet, zeitgleich mit der Entscheidung über den vollständigen Wegfall von laufenden Hartz IV-Leistungen auch darüber zu entscheiden, ob er stattdessen dem Hartz IV-Bezieher Sachleistungen oder geldwerte Leistungen (z.B. Lebensmittelgutscheine) zur Verfügung stellt. mehr...
(Stuttgart) In einem Urteil vom 08.10.2009 hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg darauf verwiesen, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen häufiger Kurzzeiterkrankungen nur als „ultima ratio" anzusehen sei. mehr...
(Kiel) Der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 12.11.2009 die Firma Rossmann GmbH, Burgwedel, und deren Inhaber Dirk Rossmann vom Vorwurf unbilliger Behinderung anderer Unternehmen (Verkauf von Waren unter Einstandspreis) freigesprochen. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. entschieden, dass eine Volksbank bei der Vergabe von Krediten an Privatkunden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Schätz- oder Besichtigungsgebühr erheben darf. mehr...
(Stuttgart) Durch Urteil vom 09.11.2009 hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen die Klage eines Lehrers auf Zahlung von Aufwendungsersatz für sein häusliches Arbeitszimmer zurückgewiesen. mehr...
(Stuttgart) In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein noch einmal bestätigt, dass fingierte Reisekostenabrechnungen einen außerordentlichen Kündigungsgrund darstellen. mehr...
(Kiel) In einem Urteil vom 11.11.2009 hat der Bundesgerichtshof über die Wettbewerbswidrigkeit bestimmter Klauseln im Kundenbindungs- und Rabattsystem "HappyDigits" entschieden. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11.11.2009 entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum die Kosten für die Reinigung eines Öltanks auf den Mieter umlegen darf. mehr...
(Kiel) Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat im Wege des vorläufigen Rechtschutzes entschieden, dass das gesetzliche Rauchverbot auch für Gaststättenbetriebe gilt, die offen im Laufbereich von Einkaufszentren liegen. mehr...