Österreich
(Kiel) In einem soeben veröffentlichten Urteil hat sich das Sozialgericht Aachen mit verschiedenen Fragen betreffend die sog. "Bürgerversicherung" beschäftigt. mehr...
(Kiel) in einem am 08.12.2009 verkündeten Urteil hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Rechtmäßigkeit der Umweltzone Oberhausen / Mülheim (Ruhr) bestätigt. mehr...
(Kiel) Nach einem soeben veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf besteht eine Gesetzeslücke, die es erlaubte, im Jahr 2000 die Anschaffungskosten von Aktien in voller Höhe als Betriebsausgaben abzusetzen, auch wenn im Jahr 2001 - nach Einführung des sogenannten Halbeinkünfteverfahrens - die Veräußerungserlöse nur zur Hälfte als Betriebseinnahmen versteuert wurden. mehr...
(Kiel) Entgegen der Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts, das die andauernde Erhebung des Solidaritätszuschlags für verfassungswidrig gehalten und ein entsprechendes Klageverfahren dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt hat, hält der 1. Senat des Finanzgerichts Münster den Solidaritätszuschlag für das Jahr 2007 für verfassungsgemäß. mehr...
(Stuttgart) Anwärterbezüge, die einem Polizeikommissar-Anwärter zur Ableistung eines Studiums bei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung unter der Auflage zugesprochen worden sind, dass er im Anschluss an die Ausbildung nicht vor Ablauf einer Mindestdienstzeit von fünf Jahren aus einem von ihm zu vertretenen Grund aus dem Polizeidienst ausscheidet, können vom Land zurückgefordert werden, wenn der Anwärter gegen diese Auflage verstößt. mehr...
(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert, wenn feststeht, dass ein Arbeitnehmer erklärt hat, er könne eine angebotene Schwarzarbeit ausführen. Eine derart vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit berechtige den Arbeitgeber zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die vorangegangene Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt und festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. mehr...
Es ist Sache des Versicherungsnehmers nachzuweisen, dass er eine schriftliche Schadensanzeige binnen Wochenfrist abgegeben hat. mehr...
Ein fachärztlich verordnetes Hörgerät zur Behebung oder Linderung einer Innenohrschwerhörigkeit ist eine medizinsich notwendige Heilbehandlung mit der Folge, dass die private Krankenkasse die Kosten hierfür grundsätzlich ungekürzt zu erstatten hat. mehr...
(Kiel) Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 02.12.2009 über die Beschwerden der Bundesnetzagentur gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin betreffend die Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen zur Schaffung der technischen Voraussetzungen für die sog. Vorratsdatenspeicherung nach dem Telekommunikationsgesetz entschieden. mehr...
(Kiel) Anlageberater und -vermittler sind verpflichtet, sich aktuelle Informationen über das Anlageobjekt zu verschaffen und den Anleger über zeitnahe und negative Berichte über das Objekt zu informieren. mehr...
(Kiel) Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 08.12.2009 ist der Handel mit Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken nach dem Arzneimittelgesetz strafbar. mehr...
Die Folgen einer Schilddrüsen-OP sind oft Gegenstand vor Gericht. Wie in diesem aktuellen Fall. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hat der behandelnde Arzt vor einer zweiten Schilddrüsen-Operation (Rezidivstrumektomie) über das im Vergleich zur Erstoperation deutlich erhöhe Risiko einer dauerhaften Schädigung des Nervus laryngeus recurrens (Rekurrensparese) aufzuklären, der die Bewegungsanweisungen für die inneren Kehlkopfmuskeln vom Gehirn zum Kehlkopf bringt und so vor allem für die Stimmgebung wichtig ist. mehr...
(Kiel) Steuerberater sind in sog. Statusverfahren gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund nicht vertretungsberechtigt. mehr...
(Kiel) Mit einer Entscheidung vom 24.11.2009 hat der Wertpapiererwerbs- und Übernahmesenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main die Anträge eines börsennotierten Unternehmens zurückgewiesen, die Fehlerfeststellung und Veröffentlichungsanordnung in Bezug auf seinen Konzernabschluss 2009 im so genannten "Enforcement-Verfahren" einstweilen zurückzustellen. mehr...
Mangels wirksamer Einwilligung des Patienten hat das OLG Naumburg jüngst die Implantation einer Morphinpumpe für rechtswidirg erklärt und dem Kläger ein Schmerzensgeld zugesprochen. mehr...
(Kiel) Rechtzeitig zum Nikolaustag hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 04.12.2009 eine Entscheidung mit dem Hinweis „Prost Nikolaus“ veröffentlicht, mit der das Gericht einem Weinhändler erlaubt hatte, dass ein Weinhändler einen am 06.12. geernteten trockenen Riesling unter der Bezeichnung "Sankt Nikolaus" anbieten darf. mehr...
(Kiel) Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat durch einen bekannt gegebenen Beschluss eine Abfallbehandlungsanlage im Gewerbepark Mersch der Stadt Haltern am See vorläufig gestoppt. mehr...
(Kiel) Das Bundesverfassungsgericht dazu in einem soeben veröffentlichten Beschluss dazu Stellung genommen, wann und unter welchen Voraussetzungen bei rechtswidriger Freiheitsentziehung ein Schmerzensgeld zu zahlen ist. mehr...
(Kiel) Mit einem soeben veröffentlichten Urteil hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Bau einer Windenergieanlage in Bochum gestoppt. mehr...