Österreich
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass eine Drohung des Arbeitnehmers mit einer Krankmeldung nicht immer zwingend zur Kündigung seitens des Arbeitgebers berechtigt (LAG Mainz vom 6.12.2010; 10 Sa 308/10. mehr...
Worms) Die Staatsanwaltschaft Mainz hat die Ermittlungen im Zusammenhang mit den Brandanschlägen auf die jüdische Synagoge in Worms vom 17.05.2010 und die jüdische Synagoge Mainz vom 30.10.2010 eingestellt. In beiden Fällen führten die Untersuchungen letztlich nicht zur Ermittlung der Täter. mehr...
Hamburg muss Alleinerziehenden nicht die Zweitwohnungssteuer erlassen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 15.06.2011, veröffentlichten Leitsatzurteil entschieden (AZ: II R 67/08). Dies sei keine unzulässige Benachteiligung, der im Grundgesetz verankerte Schutz der Familie werde nicht verletzt. mehr...
Können behinderte Arbeitnehmer wegen ihrer gesundheitlichen Einschränkungen nicht den Weg zur Arbeitsstelle zurücklegen, muss dies noch keinen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente begründen. Denn kommt im Zweifel der Reha- oder Rentenversicherungsträger für die anfallenden Beförderungskosten auf, ist eine Arbeit für den Beschäftigten weiter zumutbar, entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) in Potsdam in einem am Mittwoch, 15.06.2011, veröffentlichten Urteil (AZ: L 3 R 501/10). mehr...
Stimmt der Ex-Partner nicht der Ausstellung eines Kinderausweises für das gemeinsame Kind zu, ist der geplante Auslandsurlaub schnell ins Wasser fallen. Der Anspruch auf Ausstellung der Ausweispapiere kann aber gerichtlich und ohne vorherige Einschaltung des Jugendamtes durchgesetzt werden, entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in einem am Mittwoch, 15.06.2011, bekanntgegebenen Beschluss (AZ: 10 WF 86/11). Danach können mittellose Eltern zudem für die anfallenden Prozesskosten die sogenannte Verfahrenskostenhilfe – das ist die Prozesskostenhilfe in Familiensachen – erhalten. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass ein Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes (UStG), der dadurch entsteht, dass der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnissen verwendet, zu den Masseverbindlichkeiten gehört und durch Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden kann. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich soeben mit der häufig auftretenden Frage befasst, ob bestimmte Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden können. mehr...
(Kiel) Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz hat soeben den Eilantrag eines Mannes aus Hessen (Antragsteller) abgelehnt, der auf einen Stopp des Verfahrens zur Wahl des Intendanten des ZDF abzielte. mehr...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung zur Frage des Betreuungsunterhaltes über das 3te Lebensjahr des Kindes hinaus erneut dem alten „Altersphasenmodell“ eine Absage erteilt. (BGH XII ZR 3/09). mehr...
Das OLG Karlsruhe hat in einem jüngsten Urteil entschieden, dass das Verschweigen eines nichtehelichen Kindes aus erster Ehe nicht nur zur Scheidung berechtigt, sondern sogar die Aufhebung der Ehe zur Folge haben kann (OLG Karlsruhe 18 UF 8/10). mehr...
Kommt es bei Angestellten ausländischer Diplomaten zu tätlichen Angriffen durch ihren Arbeitgeber oder liegt ein ausbeuterisches Arbeitsverhältnis vor, können diese keine Hilfe vom deutschen Rechtssystem erwarten. Das jedenfalls meint das Arbeitsgericht Berlin in einem am Dienstag, 14.06.2011, verkündeten Urteil (AZ: 36 Ca 3627/11). Denn Diplomaten könnten sich auf ihre Immunität berufen. Sie seien damit von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit, so das Arbeitsgericht. mehr...
Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass bei betriebsbedingten Kündigungen im Rahmen der vorzunehmenden Sozialauswahl das Alter bzw. Lebensalter grundsätzlich Vorrang vor anderen sozialen Kriterien hat (Urteil vom 18.02.2011 -4 Sa 1122/10-. mehr...
Ist der Schulweg für Schüler ungewöhnlich gefährlich, muss die Kommune zumindest in Rheinland-Pfalz eine Schülermonatskarte bezahlen. Wird der Schulweg jedoch sicher gemacht, müssen die Kinder laufen oder die Eltern die Fahrkarte aus eigener Tasche bezahlen, wie das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Dienstag, 14.06.2011, bekanntgegebenen Urteil entschied (AZ: 7 K 1327/10.KO). mehr...
(Stuttgart) Eine systematische Manipulation von Zeiterfassungsdaten erweist sich als schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, die grundsätzlich geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Worms) In zwei am 09. Juni 2011 verkündeten Kammerurteilen in den Verfahren Schmitz gegen Deutschland (Beschwerdenummer 30493/04) und Mork gegen Deutschland (Beschwerdenummern 31047/04 und 43386/08), die noch nicht rechtskräftig sind, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig fest, dass durch die Unterbringung der Beschwerdeführer in der Sicherungsverwahrung nach Verbüßung ihrer Haftstrafe. keine Verletzung von Artikel 5 § 1 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vorlag. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hatte soeben darüber zu entscheiden, ob ein Kündigungsschreiben, das nicht dem Arbeitnehmer, sondern seinem Ehegatten außerhalb der Wohnung übergeben wird, diesem wirksam und fristgerecht zugegangen ist. mehr...
(Stuttgart) Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts des Betriebsrats führt zur Unwirksamkeit der Kündigung. Dies gilt auch dann, wenn die Wahl des Betriebsrats beim Arbeitsgericht angefochten wurde und nach dem Zugang der Kündigung rechtskräftig für ungültig erklärt wird, die Wahl aber nicht von Anfang an nichtig war. mehr...
(Kiel) Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Deutsche Telekom AG an die telegate AG 41,28 Millionen Euro zahlen muss mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB getroffen. mehr...