Österreich
Kommen ALG-II-Empfänger wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe ins Gefängnis, verlieren sie für diese Zeit ihren Anspruch auf ALG II. Dies hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel in einem am Dienstag, den 21.06.2011, verkündeten Urteil bekräftigt (AZ: B 4 AS 128/10 R). mehr...
In Zeiten zunehmender Kriminalität und wachsenden Vandalismus, insbesondere in größeren Wohnanlagen, suchen die Eigentümer nach Möglichkeiten, sich und ihr Eigen-tum zu schützen. mehr...
Seit der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes kann diese Rechtsgeschäfte zum Erwerb einer Immobilie (Grund- oder Wohnungseigentum) abschließen. mehr...
Das VG Hannover hat am 18.01.2011 entschieden, dass bei Nichteinreichung des verlangten Fahrtenbuchs keine erneute Fahrtenbuchauflage verhängt werden kann. mehr...
Das KG Berlin hat am 01.11.2010 entschieden, dass der bloße Zeitablauf des Berufungs- oder Revisionsverfahrens kein Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigt. Es bedarf in aller Regel der Feststellung von zusätzlichen Tatsachen, die über den bloßen Zeitablauf hinaus belegen, dass der Angeklagte zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist. mehr...
(Kiel) Ein Taxiunternehmer kann für die Reparatur seines noch nicht drei Jahre alten Fahrzeuges die höheren Reparaturkosten einer fachgebundenen Markenwerkstatt nicht verlangen, wenn er seine Fahrzeuge bisher nie in solchen Werkstätten hat reparieren lassen. Er kann vielmehr nur die Kosten verlangen, die ihm auf dem sonst üblichen Reparaturweg entstehen würden. mehr...
(Stuttgart) Das Verwaltungsgericht Neustadt hatte über eine Klage eines Bewerbers für eine Beamtenlaufbahn gegen das Land Rheinland-Pfalz auf Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu entscheiden, weil dieser sich aufgrund seiner Behinderung bei dem Vorstellungsgespräch benachteiligt sah. mehr...
(Stuttgart) Auch schuldlose Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers können ausnahmsweise einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Hamburg hat soeben einer Online-Versandbuchhandlung verboten, auf dem Wege eines sog. „Fördermodells“ Bücher unterhalb des durch die Buchpreisbindung vorgegebenen Preises an ihre Kunden zu verkaufen. mehr...
Das OLG Karlsruhe hat in einem aktuellen Fall nochmals die Grundzüge klargestellt, ob und wann ein Unterhaltsanspruch zu verneinen ist, wenn der ehemalige Ehepartner eine neue Beziehung bzw. eine neue Partnerschaft eingegangen ist (OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.02.2011-2 UF 21/10). mehr...
Zahlreiche Behinderte, die zwischen 1974 und 1983 eine vom Arbeitsamt geförderte Ausbildung gemacht haben, haben Anspruch auf mehr Rente. Mit einem am Freitag, 17.06.2011, veröffentlichten Urteil verpflichtete das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Rentenunterlagen des Klägers entsprechend zu ändern (AZ: B 13 R 79/09 R). mehr...
Bewerben sich behinderte Menschen auf eine Beamtenstelle, dürfen sie während des Vorstellungsgesprächs nach ihrer Belastbarkeit gefragt werden. Die Frage stellt keine unzulässige Diskriminierung dar, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (VG) in einem am Freitag, 17.06.2011, bekanntgegebenen Urteil (AZ: 1 K 1158/10.NW). Es wies damit die Diskriminierungsklage eines behinderten Mannes ab, der sich auf eine Beamtenstelle im mittleren Justizdienst erfolglos beworben hatte.
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Auch wenn ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen für sein Verhalten nicht voll verantwortlich gemacht werden kann, kann er trotzdem „verhaltensbedingt“ entlassen werden. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in Kiel bestätigte mit einem am Freitag, 17.06.2011, bekanntgegebenen Urteil die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der weibliche Kolleginnen beleidigt hatte (AZ: 5 Sa 509/10). mehr...
Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte nach einer Trunkenheitsfahrt vom AG Detmold zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des zuständigen Gerichts war dieser in der Nacht mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,46 % mit seinem Pkw unterwegs, als er von einer Polizeistreife angehalten wurde. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf getroffen. mehr...
Verlust des Gegenstandes berechtigt zum Abbruch der Internetauktion durch den Verkäufer. Dieser ist dann nicht schadensersatzpflichtig.
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Abtreibungsgegner dürfen schwangere Frauen vor einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle nicht mit Bildern von toten Föten bei einer „Gehsteigberatung“ ansprechen. Damit wird das Persönlichkeitsrecht der Frauen mit großer Wahrscheinlichkeit verletzt, erklärte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in einem Beschluss vom Donnerstag, 16.06.2011 (AZ: 1 S 915/11). Die Mannheimer Richter gaben damit der Stadt Freiburg bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorläufig recht. Die Stadt hatte eine entsprechende „Gehsteigberatung“ von Abtreibungsgegnern untersagt. mehr...
Eltern in Elternzeit können nicht beliebig oft den Umfang ihrer Teilzeitbeschäftigung ändern. Mehr als zwei Teilzeitbegehren muss der Arbeitgeber nicht nachkommen, entschied das Landesarbeitsgericht Hamburg (LAG) in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 18.05.2011 (AZ: 5 Sa 93/10). mehr...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Rechte der Verbraucher erheblich gestärkt. Nach einem am Donnerstag, 16.06.2011, verkündeten Grundsatzurteil müssen Händler unreparierbare, kaputte Ware nicht nur ersetzten, sondern gegebenenfalls auch für den Ausbau der mangelhaften und den Einbau der neuen Ware aufkommen (AZ: C-65/09 und C 87/09). Nur wenn dies zu absolut unverhältnismäßigen Kosten führe, komme ersatzweise eine Entschädigung in Betracht. mehr...
Besteht gegen einen Arbeitnehmer der Verdacht, strafbare Handlungen begangen zu haben, kann er fristlos entlassen werden. Erhebt die Staatsanwaltschaft schließlich Anklage gegen den Beschäftigten, kann dies auch eine erneute Verdachtskündigung rechtfertigen, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Mittwochnachmittag, 15.06.2011, veröffentlichten Urteil (AZ: 2 AZR 825/09). Die fristlose Kündigung ist jedoch nur gültig, wenn diese innerhalb von zwei Wochen erfolgt und die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber unzumutbar ist. mehr...