Österreich
Der BGH hat am 7. Juni 2011 den folgenden Leitsatz aufgestellt:
Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, in denen für die Führung des Darlehenskontos durch das Kreditinstitut ein Entgelt (Kontoführungsgebühr) gefordert wird, unterliegen nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und sind im Bankverkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
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(Stuttgart) Ein Arbeitgeber ist nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband bis zu diesem Zeitpunkt geschlossenen Tarifverträge kraft Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) bis zu deren Ende unmittelbar und zwingend gebunden. mehr...
(Stuttgart) Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Zur Entgegennahme von Mitteilungen über die Kündigungsabsicht des Arbeitgebers ist nach § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG der Vorsitzende des Betriebsrats oder im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter berechtigt. mehr...
Für von den Eltern erschlichene Hartz-IV-Leistungen sind die Kinder nur eingeschränkt haftbar. Auch wenn formal den Kindern zu hohe Leistungen zugeflossen sind, müssen sie dies nur bis zur Höhe ihres Vermögens am 18. Geburtstag zurückzahlen, urteilte am Donnerstag, 07.07.2011, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 14 AS 153/10 R und B 14 AS 144/10 R).
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Ehemalige Bundespostler, die heute bei einer ausgegliederten Telekom-Tochter arbeiten, können dort tarifliche Rosinenpickerei betreiben. Denn ihr Arbeitsvertrag sichert ihnen die Fortgeltung der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG zu, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt mit einem am Donnerstag, 07.07.2011, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied (AZ: 4 AZR 706/09).
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fortlaufende unpünktliche Mietzahlungen mehr...
Werden in einer kirchlichen Einrichtung Beschäftigte vom Arbeitgeber illegal per Video überwacht, darf sich die Mitarbeitervertretung dazu äußern. Solche „Missstände“ unterlägen nicht der Schweigepflicht, urteilte für die katholische Kirche der Kirchliche Arbeitsgerichtshof (KAGH) in Bonn in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 06.05.2011 (AZ: M 17/10). Dabei stützte sich der KAGH auch auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.
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Ein Arzt, der regelmäßig Operationen unterbricht, um private Telefongespräche zu führen, verstößt schwer gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten und muss auch ohne vorherige Abmahnung mit einer Kündigung rechnen. Doch nicht immer ist eine Kündigung gerechtfertigt, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz mit einem am Mittwoch, 06.07.2011, in Mainz veröffentlichten Urteil entschied (AZ: 3 Sa 474/09). mehr...
Nicht jeder Unfall bei der Arbeit oder in der Schule steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Beruht der Unfall ausschließlich auf eine gesundheitliche Störung im Körperinnern, liegt in der Regel kein Arbeitsunfall vor, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Dienstag, 05.07.2011, veröffentlichten Urteil (AZ: L 10 U 1533/10). Damit wiesen die Stuttgarter Richter die Klage eines Berufsschülers aus dem Raum Reutlingen zurück.
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Die Entlohnung von Mitarbeitern diakonischer Einrichtungen orientiert sich grundsätzlich nach deren Tätigkeiten und nicht nach deren Ausbildung. Dies geht aus einem aktuell veröffentlichten Beschluss des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche Deutschland (KGH.EKD) vom 29.04.2011 hervor (AZ: I-0124/S80-10). Die Hannoveraner Richter gaben damit der Dienststellenleitung eines diakonischen gerontopsychiatrischen Zentrums recht. mehr...
Tritt ein Unternehmen aus seinem Arbeitgeberverband aus, können sich die Arbeitnehmer noch Vorteile sichern, indem sie in die tarifschließende Gewerkschaft eintreten. Das hat am Mittwoch, 6. Juli 2011, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt bekräftigt (Az.: 4 AZR 424/09). Danach gelten dann die tariflichen Arbeitsbedingungen bis auf weiteres fort.
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf getroffen. mehr...
(Kiel) Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat soeben entschieden, dass die Aufgabe der Investitionsabsicht nach Erlass des Steuerbescheides, in dem ein Investitionsabzugsbetrag berücksichtigt wurde, ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 233a Abs. 2a AO darstellt. mehr...
Deutsches Gericht ist für Schadensersatzklage zuständig. Schadensersatz wird wegen einer sittenwidrigen Schädigung geschuldet mehr...
Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH, Urteil vom 18. Mai 2011 ist es so:
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BAG Urteil vom 22. Juni 2011 - 8 AZR 48/10: Die Aufforderung des Arbeitgebers, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar.
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(Kiel) Ein Radfahrer, der grob verkehrswidrig und extrem riskant bei roter Ampel vom Gehweg auf die Straße fährt, hat in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den LKW-Fahrer, der beim Anfahren des LKW mit dem Radfahrer kollidiert. mehr...
Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V.
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 113/2011
Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der Beseitigung von Ölspuren
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Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 117/2011
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum getroffen.
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