Österreich
FG Münster: Für schenkweisen Übertragung eines Ferienhauses unter Ehegatten findet die Steuerbefreiung für "Familienheime" nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG keine Anwendung. mehr...
(Stuttgart) Die Verfassungsbeschwerde der Ehefrau eines selbständigen Rechtsanwalt gegen den Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos geblieben. mehr...
Toben sich Arbeitnehmer auf einer Dienstreise beim Fußballspielen aus, stehen sie nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt auch dann, wenn das Fußballspiel bei einer mehrtägigen betrieblichen Veranstaltung in die Tagungsordnung aufgenommen wurde, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in einem am Mittwoch, 13. Juli 2011, verkündeten Urteil (Az.: L 3 U 64/06). Denn auch während einer Dienstreise bestehe kein „Rund-um-die-Uhr“-Versicherungsschutz, stellten die Darmstädter Richter klar. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH "branchenfremdes" Nebengeschäft handelt. mehr...
(Kiel) Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof soeben entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben eine Reihe von Zweifelsfragen bei sog. innergemeinschaftlichen Lieferungen an Unternehmer in andere Mitgliedstaaten geklärt, insbesondere Fragen zur betrügerischen Ausnutzung der Umsatzsteuerbefreiung von Liefergeschäften innerhalb der Europäischen Union (EU). mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat soeben zu der bisher höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Frage Stellung genommen, ob Verluste, die bei Ausübung einer sogen. Übungsleitertätigkeit entstehen, steuerlich abzugsfähig sind, wenn die Einnahmen den steuerfreien Betrag nicht übersteigen. mehr...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Fall seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der ein zum Unterhalt Verpflichteter vorrangig seine eigene Erstausbildung absolvieren kann, obwohl er seinen minderjährigen Kindern Unterhalt zahlen müsste (BGH vom 4. 5. 2011 - XII ZR 70/ 09). mehr...
Scheitert der Versuch, die Berufungsbegründung per Telefax an das Berufungsgericht zu übersenden, und lässt sich nicht ausschließen, dass der Grund hierfür ist, dass das Empfangsgerät mit anderen Telefaxsendungen belegt ist, darf der Berufungsführer seine Übermittlungsversuche nicht vorschnell aufgeben
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Der Prozessvertreter des Beklagten verletzt seine Pflichten aus dem Anwaltsvertrag, wenn er die Pfändung und Überweisung der Klageforderung an seine Partei im Berufungsrechtszug nicht geltend macht mehr...
(Karlsruhe - Augsburg - Schwabmünchen) Der BGH hat mit seinem Urteil vom 12.08.2010 (A. z.: VIII ZR 223/10 ) verkündet am:
13. April 2011 klargestellt: Es bedarf keiners Aufteilung des Minderungsbetrages
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(Stuttgart) Vor dem Landesarbeitsgericht Hamm wird am 15.07.2011 ein Kündigungsrechtsstreit verhandelt, dem zugrunde liegt, dass ein Mitarbeiter eines Unternehmens einen Roman geschrieben hat, der nach Meinung des Arbeitgebers deutliche Parallelen zum Unternehmen und dort tätigen Personen aufweist sowie, dass der Roman beleidigende, ausländerfeindliche und sexistische Äußerungen über Kollegen und Vorgesetzte enthalte. mehr...
Bei einem Rechtsstreit wird nur bei geringen Einkünften staatliche Prozesskostenhilfe gewährt. Zwar zählen auch Naturalleistungen wie eine kostenfreie Verpflegung als Einkommen – freies Wohnen darf bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe jedoch nicht berücksichtigt werden, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 22. Juni 2011 (Az.: 4 Ta 632/10). mehr...
Wird eine Beschäftigung mit einem Arbeitsvertrag nur vorgetäuscht, begründet dies keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung. Denn wer einen Arbeitsvertrag nur zur Absicherung gegen Krankheit abschließt, handelt rechtsmissbräuchlich und hat keinen Anspruch auf Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung, entschied das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle in einem am Montag, 11. Juli 2011, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 10 KR 52/07). mehr...
Das OLG Bamberg hat am 22.03.2011 entschieden, dass die polizeiliche Ermittlungsperson zur Anordnung einer Blutentnahme nach § 81 a Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 StPO berechtigt ist, wenn von einem sogenannten Nachtrunk auszugehen oder ein solcher nicht auszuschließen ist. mehr...
Der konkrete Verletzungsvorwurf muss in einer Abmahnung enthalten sein. Darauf hat der Abgemahnte einen zwingenden Anspruch. Ein solch pauschaler Verletzungsvorwurf kann nicht zu sofortigen Abgabe einer Unterlassungserklärung verpflichten.
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Urteil nochmals die Grundsätze wiederholt, nach denen Arbeitnehmer bei betriebsbedingten Kündigungen durchaus in Ansehung von Alter oder Schwerbehinderung unterschiedliche Abfindungen erhalten können (BAG, Urteil vom 07.06.2011, 1 AZR 34/10). mehr...
Behinderte, die bei ihrer Einstellung nach einer Schwerbehinderung gefragt wurden, haben allein deswegen noch keinen Anspruch auf eine Diskriminierungsentschädigung. Ob die Frage überhaupt zulässig ist, ließ das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Freitag, 08.07.2011, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag allerdings offen (AZ: 2 AZR 396/10). Mit einer gelogenen Antwort können danach Arbeitgeber die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aber nur schwer begründen, ohne sich dem Vorwurf der Diskriminierung auszusetzen. mehr...
(Kiel) Bereits mit Urteil vom 03.03.2011 hat das Oberlandesgericht München durch einen seiner Augsburger Senate Grundlegendes dazu entschieden, was ein am öffentlichen Verkehr teilnehmender Radfahrer zu beachten hat, um bei einem Unfall nicht auf seinem Schaden sitzenzubleiben. Das Urteil ist nunmehr rechtskräftig. mehr...
(Stuttgart) Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. mehr...