Österreich
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung getroffen. mehr...
(Kiel) Mit einem am 5.7.2011 verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die von Aktionären der Deutschen Bank erhobenen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Hauptversammlung vom 26.5.2009 auch in zweiter Instanz teilweise für begründet erklärt. mehr...
(Kiel) Die Doppeltätigkeit einer Maklerin ist grundsätzlich zulässig. Sie ist jedoch offenzulegen. Geschieht dies in einem Expose der Maklerin und im notariellen Kaufvertrag, ist dies ausreichend. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben erneut über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in einem Fernwärmeliefervertrag entschieden. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zu Schadensersatzansprüchen des Pächters einer Gaststätte gegen den Verpächter wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz getroffen. mehr...
(Kiel) Mit insoweit zwischenzeitlich rechtskräftigem Beschluss vom 24.05.2011 hat das Fürstliche Obergericht in Liechtenstein entschieden, dass Liechtenstein keine Rechtshilfe in Strafsachen leistet, wenn ein ausländisches Rechtshilfeersuchen auf Informationen beruht, die durch eine strafbare Handlung beschafft worden sind, so dass ein entsprechendes Amtshilfeersuchen gem. Art. 8 Abs. 2 Steueramtshilfegesetz (SteAHG) abzulehnen wäre. mehr...
(Worms) Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat beim Strafrichter des Amtsgerichts Westerburg gegen einen 33 jährigen deutschen Staatsangehörigen aus dem Westerwald Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wegen Urkundenfälschung im besonders schweren Fall gestellt. mehr...
(Kiel) Der Schädiger kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden. mehr...
(Stuttgart) Ohne Kinderausweis kann ein Elternteil sein Kind nicht auf eine Urlaubsreise ins Ausland mitnehmen. Ist der andere Elternteil mit der Ausstellung des Kinderausweises nicht einverstanden, so bleibt bei einem gemeinsamen Sorgerecht als Ausweg, das Jugendamt um eine Vermittlung zu bitten oder zu Gericht zu gehen. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Berücksichtigung der Elternzeit bei der Berechnung des Elterngeldes richtete, nicht zur Entscheidung angenommen. mehr...
(Stuttgart) Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat soeben entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt und/oder zeitlich befristet werden kann. mehr...
(Stuttgart) Wird einem die deutsche Sprache beherrschenden Kindesvater aufgegeben, bei durch das Jugendamt begleiteten Umgangskontakten mit seinen Kindern nicht Polnisch, sondern nur Deutsch zu sprechen, liegt hierin nicht in jedem Fall eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, die eine Geldentschädigung rechtfertigt. mehr...
Klauseln, durch die Fotografen in einem Vertrag mit einem Verlag massiv bezüglich ihres Honorars, ihrer Namensnennung oder ihre Rechtesituation benachteiligt werden, sind als rechtswidrig einzustufen und dürfen nicht verwendet werden.
mehr...
Schreiben Büroangestellte in einem fiktiven Roman über ihre Erfahrungen aus dem Büroalltag, begründet dies keine fristlose Kündigung. Denn der Autor kann sich auf die im Grundgesetz geschützte Kunstfreiheit berufen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem am Freitag, 15.Juli 2011, verkündeten Urteil (Az.: 13 Sa 436/11). Damit bekam ein Büroangestellter recht, der in seiner Freizeit einen Roman mit dem Titel „Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht“ veröffentlicht hatte. mehr...
Arbeitgeber können keine Einsicht in die Unfallakten ihrer Arbeitnehmer verlangen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsunfall eines Beschäftigten zu einem Beitragszuschlag in der Berufsgenossenschaft führt und der Chef den entsprechenden Bescheid genau kontrollieren will, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Freitag, 15. Juli 2011, veröffentlichten Urteil (Az.: L 8 U 3577/10). Ärztliche Unterlagen über den Gesundheitszustand des Beschäftigten oder dessen körperlicher Verfassung dürfe der Unfallversicherungsträger aus Persönlichkeitsschutzgründen nicht herausgeben, so die Stuttgarter Richter. mehr...
Wohnen Deutsche in Thailand, können sie für ihre ebenfalls dort lebenden Kinder keine deutsche Sozialhilfe beanspruchen. Bevor Sozialhilfeleistungen gewährt werden können, ist grundsätzlich die Rückkehr nach Deutschland erforderlich, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Donnerstag, 14. Juli 2011, veröffentlichten Eilbeschluss (Az.: L 2 SO 2138/11 ER-B). Auch wenn das Kind kein deutsch spricht und im buddhistischen Glauben erzogen werden soll, könne keine Ausnahme von diesem Grundsatz gemacht werden, so die Stuttgarter Richter in ihrem Beschluss vom 27. Juni 2011. mehr...
Haben Sozialhilfeempfänger keine Zähne mehr, können sie nur die Kosten für eine normale Prothese und nicht für Zahnimplantate vom Sozialamt erstattet bekommen. Auch ein Rückgang des Kieferknochens begründet keine Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Donnerstag, 14. Juli 2011, veröffentlichten Urteil (Az.: L 2 SO 5698/10). Denn Sozialhilfeempfänger dürften nicht besser gestellt werden, als gesetzlich Krankenversicherte, die für Zahnimplantate zahlen müssten, so die Stuttgarter Richter in ihrer am 29. Juni 2011 verkündeten Entscheidung. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 15.07.2011 in dem Kündigungsrechtsstreit verhandelt, dem zugrunde liegt, dass ein Mitarbeiter eines Unternehmens einen Roman geschrieben hat, der nach Meinung des Arbeitgebers deutliche Parallelen zum Unternehmen und dort tätigen Personen aufweist sowie, dass der Roman beleidigende, ausländerfeindliche und sexistische Äußerungen über Kollegen und Vorgesetzte enthalte und die Berufung der Arbeitgeberin gegen das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Herford zurückgewiesen. mehr...
Mit Entscheidung vom 12. Mai 2011 (A. z.: VI R 42/10) hat der BFH entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses (unabhängig von dessen Gegenstand) bei der Einkommensteuer Berücksichtigung finden und von den Einkünften als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind. mehr...
(Stuttgart) Die Abmahnung stellt eine grundsätzliche Voraussetzung für verhaltensbedingte Kündigungen dar. Entbehrlich ist sie nur selten bei schweren Pflichtverstößen. Nach dem bisherigen Verständnis hatte sie zwei Funktionen, nämlich die Hinweisfunktion und die Warnfunktion. mehr...