Österreich
Jüngere Arbeitnehmer müssen bei einer Pleite ihres Arbeitgebers mit einer geringeren Betriebsrente rechnen, als ältere Beschäftigte. Die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften zur Berechnung der Rentenansprüche sind nicht zu beanstanden und widersprechen nicht dem Verbot der Altersdiskriminierung, urteilte das Bundesarbeitsgericht am Dienstag, 19. Juli 2011, in Erfurt (Az.: 3 AZR 434/09). mehr...
Der Bundesrat beschäftigt in seinem Haus keine scheinselbstständigen Arbeitnehmer. Für die als Honorarkräfte angestellten Führer von Besuchergruppen besteht keine Sozialversicherungspflicht, entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam in einem am Montag, 18. Juli 2011, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 1 KR 206/09). mehr...
Knapp ein Jahr lang soll eine 20-jährige Frau von einer dreiköpfigen Familie als Geisel genommen und als Haushaltssklavin benutzt worden sein. Gegen die 45-jährige Mutter der Familie, Lilia K., hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe die Fortdauer der Untersuchungshaft nun bestätigt. Die hohe Straferwartung und eine „Verdunkelungsgefahr“ rechtfertigten eine weitere Inhaftierung, heißt es in dem OLG-Beschluss vom Montag, 18. Juli 2011 (Az.: 3 Ws 254/11). mehr...
Greifen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zur Flasche, kann bei einem anschließend erfolgten Arbeitswegeunfall in der Regel nicht die Schuld hierfür auf den Chef geschoben werden. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Alkoholkonsum zu unterbinden, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in einem am Montag, 18. Juli 2011, verkündeten Urteil (Az.: L 9 U 154/09). Denn für den Alkoholmissbrauch seien die Arbeitnehmer grundsätzlich selbst verantwortlich, so die Darmstädter Richter. mehr...
(Kiel) Das Thüringer Oberlandesgericht hatte im November 2009 entschieden, dass das Fehlen einer im Kaufvertrag vereinbarten Sonderausstattung „automatisch abblendbare Innen- und Außenspiegel" bei einem knapp 70.000 € teuren Porsche Cayenne Tiptronic zwar einen Mangel darstellt, wegen seines Bagatellcharakters aber dennoch nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass ein Verzögerungsgeld verhängt werden kann, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Mitwirkungspflichten im Rahmen einer Außenprüfung nicht fristgerecht nachkommt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass im Fall zu hoher Privatentnahmen die auf die Finanzierung von Umlaufvermögen entfallenden Schuldzinsen auch dann nur gekürzt abziehbar sind, wenn sie auf den Erwerb eines Warenlagers entfallen. mehr...
(Kiel) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zu Recht von an ihr beteiligten Arbeitgebern sogenannte Sanierungsgelder gefordert hat. mehr...
Das AG Sonthofen hat am 01.09.2010 entschieden, dass ein sog. Walkie-Talkie ein Mobiltelefon i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung darüber getroffen, ob bei der Behandlung eines deutschen Patienten in einem Schweizer Kantonsspital nun im Streitfall deutsches oder Schweizer Recht zur Anwendung kommt. mehr...
(Kiel) Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass unzutreffende Angaben zur Bevollmächtigung in der Einberufung zur Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft nach der bis 31. August 2009 geltenden Fassung von § 121 Abs. 3 AktG nicht zur Nichtigkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse führen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung darüber getroffen, ob bei der Behandlung eines deutschen Patienten in einem Schweizer Kantonsspital nun im Streitfall deutsches oder Schweizer Recht zur Anwendung kommt. mehr...
(Kiel) Der u. a. für das Recht der allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen zuständige VII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der zuständige Notar einem anderen als dem ursprünglichen Grundschuldgläubiger die für eine Zwangsvollstreckung notwendige Vollstreckungsklausel zu erteilen hat. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft nicht gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung verstößt. mehr...
Der BGH hat die Voraussetzungen der Eintragung von GbR-Baugemeinschaften ins Grundbuch geklärt. Die Bundesrichter fördern damit nicht nur mittelbar Mehrgenerationen- häuser und Ökoprojekte, sondern beenden auch einen langjährigen Meinungsstreit. mehr...
Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz
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Jede Abweichung von der Beschaffenheitsvereinbarung stellt einen Sachmangel dar.
Dem Schadensersatzanspruch auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten kann nicht entge-gengehalten werden, er sei unverhältnismäßig hoch, wenn der Unternehmer vorsätzlich von der vereinbarten Ausführung abgewichen ist.
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(Kiel) Vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg hat sich ein Arzt aus dem Märkischen Kreis erfolgreich gegen den Widerruf seiner Approbation durch die Bezirksregierung Arnsberg gewandt. mehr...
(Kiel) Das Verwaltungsgericht Aachen hat seine Rechtsprechung zum staatlichen Glücksspielmonopol geändert. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß des Vermieters gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit getroffen. mehr...