Österreich
Arbeitgeber müssen dem Betriebsrat für seine Arbeit einen PC mit Internetzugang zur Verfügung stellen. Wie das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Dienstag, 26.07.2011, mitgeteilt hat, hat in einem entsprechenden, anhängigen Verfahren die Arbeitgeberin ihre Beschwerde zurückgezogen (AZ: 7 ABR 41/10). Damit ist das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart rechtskräftig geworden (AZ: 18 BV 144/09). mehr...
(Kiel) Im Internet finden sich für eine Vielzahl von Verträgen hilfreiche Formulare für den juristischen Laien. Einer juristischen Überprüfung halten sie aber nicht immer stand. Diese Erfahrung musste jetzt ein privater Autoverkäufer machen. mehr...
(Kiel) Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hat ein Feuerwehrmann, der an 77 Tagen im Jahr als Fahrer eines Noteinsatzfahrzeuges des Krankenhauses Bereitschaftsdienst leistet und dem im Krankenhaus hierzu ein Dienstzimmer zur Verfügung steht, nicht nur in der Feuerwache, sondern auch im Krankenhaus eine regelmäßige Arbeitsstätte. mehr...
(Kiel) Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat sich in mehreren Eilbeschlüssen mit der Frage befasst, ob und inwieweit die Apothekerkammer in ihrer Eigenschaft als Aufsichtsbehörde die Gewährung von Einkaufsgutscheinen und sonstigen Werbegaben ("Apotheken-Taler", "Bonus-Taler") durch Apotheken bei der Abgabe verschreibungspflichtiger und damit preisgebundener Arzneimittel untersagen darf. Er hat entschieden, dass solche Bonusmodelle nur in sehr engen Grenzen möglich sind. mehr...
Überzieht ein Fluglotse während seines Nachtdienstes aus Bequemlichkeit deutlich seine Arbeitspausen, kann er fristlos und ohne vorheriger Abmahnung entlassen werden. Denn die zu langen Pausenzeiten stellen eine „akute Gefährdung des Luftverkehrs“ dar, entschied das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main in einem am Montag, 25. Juli 2011, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 8 Sa 492/10).
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(Worms) Das Landgericht Magdeburg hat soeben entschieden, dass die Polizei nicht bei Beschädigungen am PKW einer Mutter anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung haftet, wenn der Sohn den PKW für Drogenfahrten benutzt hat. mehr...
(Stuttgart) Für die Erstattung von Schülerfahrkosten kommt es auch dann allein auf die melderechtliche Hauptwohnung und deren Entfernung zur nächstgelegenen Schule an, wenn der betroffene Schüler nach der Scheidung seiner Eltern im wöchentlichen Wechsel bei Mutter und Vater wohnt (sog. „Doppelresidenzmodell"). mehr...
(Kiel) Nach einem Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf bestehen ernstliche Zweifel, ob nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung weiterhin nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat durch zwei Urteile vom 20. Juli 2011 Entscheidungen zur Vorleistungspflicht der Berufshaftpflichtversicherer von Notaren und zu den Regressansprüchen gegen Notarkammer und Vertrauensschadenversicherer getroffen. mehr...
(Kiel) Die Klage eines Mobilfunkanbieters gegen einen Kunden wegen dessen Telefonnutzung vor dem Landgericht war lediglich in Höhe von 10,- EUR erfolgreich. Wegen der darüber hinaus verlangten 14.717,65 EUR sowie verschiedener Nebenkosten wies die Zivilkammer 38 die Klage ab. mehr...
(Worms) In dem sog. „Kiener-Prozess“, bei dem es um Anlagebetrug mit einem Schaden von mehr als 300 Millionen Euro ging, hat das Würzburger Landgericht am 22. Juli 2011 die Urteile gefällt. Der Hauptangeklagte Helmut Kiener wurde zu zehn Jahre und acht Monate Haft verurteilt, der Mitangeklagte Claus Z. zu drei Jahren und neun Monaten. mehr...
(Stuttgart) Arbeitnehmer sind auf dem Weg nach und von dem Ort ihrer Arbeitstätigkeit gesetzlich unfallversichert. Dieser Versicherungsschutz entfällt, wenn der Versicherte absolut fahruntüchtig ist. Dies gelte auch dann, wenn der Arbeitgeber den Alkoholkonsum während der Arbeit nicht verhindert hat. mehr...
Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können auch bei erheblicher Privatnutzung in Höhe des beruflichen bzw. betrieblichen Nutzungsanteils steuerlich abgezogen werden. mehr...
(Kiel) Mit zwei am 21. Juli 2011 verkündeten Urteilen hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer bis zum Jahr 2007 verfassungsmäßig war. mehr...
Wird dieser durch den Chefarzt seiner Abteilung in seiner fachlichen Qualifikation herabgewürdigt und deshalb psychisch krank, hat er gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Schmerzensgeld, die Entlassung des Chefarztes kann er dagegen im Regelfall nicht verlangen. mehr...
(Kiel) Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union am 21. Juli 2011 Fragen zur urheberrechtlichen Vergütungspflicht von Druckern und PCs zur Vorabentscheidung vorgelegt. mehr...
364 Euro für einen alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger sind genug, um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten. Die entsprechenden neuen gesetzlichen Regelungen sind verfassungsgemäß und nicht zu beanstanden, urteilte das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einer am Donnerstag, 21. Juli 2011 bekanntgegebenen Entscheidung (Az.: L 12 AS 1077/11). mehr...
Wird eine Klinik in anonymen Schreiben und in einer Strafanzeige unberechtigt der mehrfachen fahrlässigen Tötung bezichtigt, kann dies zu sinkenden Patientenzahlen und hohen Verlusten führen – besonders wenn die Medien darüber berichten. Auch wenn sich später herausstellt, dass der Autor der Briefe der Lebensgefährte einer zuvor gekündigten Chefärztin ist, kann die Klinik deshalb noch keinen Schadenersatz verlangen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem am Donnerstag, 21. Juli 2011, verkündeten Urteil (Az.: 11 Sa 2248/10).
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Auch Online-Journalisten, die ihr Geld mit dem Verkauf von Werbebannern verdienen, können sich in der Künstlersozialkasse (KSK) sozial absichern lassen. Solche Einkünfte, die nicht direkt auf eine publizistische Tätigkeit zurückgehen, können eine Sozialversicherungspflicht begründen, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag, 21. Juli 2011, in Kassel (Az.: B 3 KS 5/10). mehr...
Die Alters- und Hinterbliebenenrente von Vertriebenen und Spätaussiedlern darf gekürzt werden. Die entsprechenden, seit 1996 geltenden gesetzlichen Regelungen sind bindend, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in fünf am Mittwoch, 20. Juli 2011, verkündeten Urteilen (Az.: B 13 R 36/10 u. a.). Die Kasseler Richter setzten damit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 um (Az.: 1 BvR 2530/05 u. a.). mehr...