Österreich
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung nunmehr das zweite Mal innerhalb recht kurzer Zeit klargestellt, dass ab dem 3ten Lebensjahr des gemeinsamen Kindes der alleinerziehende Elternteil grundsätzlich für sich selber sorgen muss (BGH XII ZR 94/09). mehr...
Auch Sozialhilfeempfänger müssen einen von ihrer Krankenkasse erhobenen Zusatzbeitrag zahlen. Dies ist auch Menschen mit geringem Einkommen zumutbar, heißt es in einem am Dienstag, 2. August 2011, schriftlich veröffentlichten Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) in Darmstadt (Az.: L 1 KR 24/11). Wer den Zusatzbeitrag nicht zahlen wolle, könne ja die Krankenkasse wechseln. mehr...
Minijobber haben Anspruch auf den gleichen Bruttolohn wie Vollbeschäftigte. Nach Überzeugung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm gilt das jedenfalls dann, wenn Tarifverträge oder tarifähnliche Regelungen nichts anderes vorsehen, wie das LAG am Dienstag, 2. August 2011, auf JurAgentur-Anfrage mitteilte (Az.: 18 Sa 2049/10). Es bestätigte damit Angaben der Gewerkschaft Verdi vom Vortag zu einer Niederlage des katholischen Caritasverbandes in Nordrhein-Westfalen. mehr...
Betriebsräte dürfen keine Sonderlöhne einstreichen. Eine zusätzliche Vergütung wäre eine verbotene Begünstigung, stellte das Arbeitsgericht Bielefeld in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 11. Mai 2011 klar (Az.: 3 Ca 2383/10). Sowohl eine ausschließlich für Betriebsräte vorgesehene höhere monatliche Entlohnung als auch ein nur für sie bestimmtes 13. volles Monatsgehalt gefährdeten die Unabhängigkeit der Arbeitnehmervertreter. Das Arbeitsgericht wies damit die Klage eines ehemaligen stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden eines metallverarbeitenden Betriebes zurück. mehr...
(Kiel) Bei einem Wasserschaden, für den eine Versicherung den Schaden zu zahlen hat, muss der versicherte Geschädigte grundsätzlich nicht ein von dem Versicherungsunternehmen ausgewähltes Unternehmen beauftragen, sondern darf die Schadensbeseitigung auch einem Unternehmen seiner Wahl überlassen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Versicherungsvertrag nichts Gegenteiliges vorsieht. mehr...
Tiefkühlschränke in Groß- oder Supermärkten sind nicht zum Betreten gedacht. Wer das dennoch tut und beim Verlassen stürzt, ist jedenfalls selbst schuld, befand das Amtsgericht München in einem am Montag, 1. August 2011, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 113 C 20523/10). Es wies damit die Schmerzensgeldklage eines Großmarkt-Kunden in München ab. mehr...
(Stuttgart) Eine Zusammenveranlagung mit der im Koma liegenden Ehefrau kommt nicht in Betracht, wenn der Ehemann bereits mit einer neuen Partnerin zusammenlebt und aus dieser Beziehung ein Kind hervorgegangen ist. mehr...
Der Bundesgerichtshof hat am 6.7.2011 entschieden, dass bei einer Kfz-Herstellergarantie, die im Zeitpunkt der Übernahme nur gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährt worden ist, die Garantieleistung von der Durchführung von regelmäßigen Wartungsarbeiten in Vertragswerkstätten nicht ohne Rücksicht darauf abhängig gemacht werden darf, ob der Garantiefall auf eine unterlassene Wartung zurückzuführen ist.
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(Kiel) Die für Verkehrszivilrecht zuständige Zivilkammer 2 des Landgerichts Hamburg hat am 27 Juli 2011 über Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 15.12.2004 in Norditalien entschieden, bei dem die Klägerin als Insassin im Fahrzeug ihres damaligen Ehemannes schwer verletzt worden ist. mehr...
(Stuttgart) Der Bundesverfassungsgericht hat soeben entschieden, dass die Regelung zum studiendauerabhängigen Teilerlass der BAföG-Rückzahlung teilweise verfassungswidrig ist. mehr...
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Juni 2011 - 9 AZR 236/10 -
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In dem Umfang, in dem das Kind nach Vollendung des dritten Lebensjahres eine kindgerechte Einrichtung besucht oder unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse besuchen könnte, kann sich der betreuende Elternteil nicht mehr auf die Notwendigkeit einer persönlichen Betreuung des Kindes berufen.
BGH, Urteil vom 30. 3. 2011 — XII ZR 3/09
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(Kiel) Das Verwaltungsgericht Koblenz hat gegen das Land Rheinland-Pfalz Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,-- für den Fall angedroht, dass es der ihm durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auferlegten Verpflichtung, über die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz neu zu entscheiden, nicht binnen eines Monats nachkommt. mehr...
Persönliche Vorlieben und Einstellungen zu „Sex“, „Schlafen“, „Kunst“ oder „Zahnweh“ gehören nicht in Bewerbungsschreiben von Hartz-IV-Empfängern. Das Jobcenter kann solche Mitteilungen bei Bewerbungen von Langzeitarbeitslosen untersagen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Hamburg in einem jetzt aktuell veröffentlichten Urteil vom 16. Juni 2011 (Az.: L 5 AS 357/10). Denn mit der Preisgabe der „innersten Einstellungen und Anschauungen“ zu Sexualität und der Geistes- und Gefühlswelt werde mit hoher Wahrscheinlichkeit eine erfolgreiche Bewerbung verhindert. mehr...
Mehrere Urteile haben für Anleger von DG Fonds den Weg zur erfolgreichen Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen geebnet. mehr...
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Berechnung des Vermögenswertes einer freiberuflichen Praxis beim Zugewinnausgleich veröffentlicht. mehr...
(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts darf ein Flugsicherungsunternehmen einen Fluglotsen fristlos kündigen, der seine Pausen nachts mehrfach um 20 Minuten bis eine Stunde überzieht und dadurch sein Arbeitsplatz im Tower unbesetzt bleibt. mehr...
(Stuttgart) Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Vergütung für ein Praktikum während des Studiums zu den für den Bezug des Kindergelds schädlichen Einnahmen zählt und nicht um die Kosten für Miete und Verpflegungsmehraufwand gekürzt werden kann, wenn gleichzeitig der Wohnsitz am Studienort aufgegeben wird. mehr...
(Kiel) Rentennachzahlungen, die für Jahre vor 2005 geleistet werden, können nicht mit dem Ertragsanteil, sondern müssen mit dem durch das Alterseinkünftegesetz normierten Besteuerungsanteil besteuert werden, wenn die Rentenzahlungen erst nach dem 1. Januar 2005, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes, zugeflossen sind. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben in mehreren Urteilen entschieden, dass auch die Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mit dem - gewöhnlich niedrigeren - Ertragsanteil, sondern mit dem sog. Besteuerungsanteil zu besteuern sind. Diese Besteuerung beruht auf der Neuregelung der steuerlichen Behandlung der Alterseinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz im Jahr 2004. mehr...