Österreich
(Stuttgart) Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz hat dem Eilantrag eines Mannes aus Bacharach (Antragsteller) stattgegeben, der sich gegen eine Gebührenforderung für das Ausheben und Schließen eines Urnengrabes auf dem dortigen Friedhof in Höhe von 613,-- € wandte. mehr...
Das „Kaloku-Kinderland“ im nordhessischen Rotenburg, nach eigenen früheren Angaben der „erste keltische Kindergarten Deutschlands“, bleibt geschlossen. Die entsprechende Verfügung des Hessischen Familienministeriums ist rechtmäßig, wie das Verwaltungsgericht (VG) Kassel in einem am Donnerstag, 25. August 2011, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied (Az.: 5 K 484/10.KS). mehr...
Ein falsch notierter Meldetermin zum Beratungsgespräch bei der Arbeitsagentur kann für Arbeitslose teuer werden. Denn kommen sie ohne wichtigen Grund nur einen Tag später als die Behörde verlangt hat, müssen sie mit einer einwöchigen Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld rechnen, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in einem am Donnerstag, 25. August 2011, verkündeten Urteil (Az.: B 11 AL 30/10 R). „Unachtsamkeit oder Vergesslichkeit ist kein wichtiger Grund“, der das Versäumnis rechtfertigen könne, so die Kasseler Richter. mehr...
Ob auf die Currywurst 19 oder nur sieben Prozent Umsatzsteuer aufgeschlagen werden darf, hängt davon ab, ob sie im Sitzen oder Stehen gegessen wird. mehr...
Nicht alles, was in einem Tarifvertrag steht, bindet unmittelbar auch Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Konkret gilt dies auch für die im früheren Bundesangestelltentarif-Ost vereinbarte Anhebung der Löhne auf West-Niveau zum Jahresbeginn 2008, wie am Mittwoch, 24. August 2011, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied (Az.: 4 AZR 566/09). Als Konsequenz haben Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis vor 2008 auf einen nicht tarifgebundenen Arbeitgeber überging, keinen Anspruch auf Westlohn. mehr...
Das Achte Gebot, „Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider Deinen Nächsten“ gilt auch für die Predigt von der Kanzel. Die religiöse Äußerungsfreiheit steht nicht über den Persönlichkeitsrechten Dritter, heißt es in einem am Mittwoch, 24. April 2011, veröffentlichten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig (Az: 7 B 41.11). Es gab damit dem Autor und Philosophen Michael Schmidt-Salomon im Streit mit der katholischen Diözese Regensburg und ihrem Bischof Gerhard Ludwig Müller recht. mehr...
(Kiel) Ein Grundstückseigentümer muss für die Kosten eines Polizeieinsatzes aufkommen, wenn seine aus dem Zwinger ausgebrochenen Hunde auf seinem Grundstück frei herumlaufen und aus Sicht der von Nachbarn herbeigerufenen Polizeibeamten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. mehr...
(Kiel) Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof soeben entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben kann und damit das steuerliche Reisekostenrecht vereinfacht. mehr...
(Kiel) Mit zwei zeitgleich veröffentlichten Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu der bisher häufig streitigen umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Essenslieferungen (Steuersatz 7%) und Restaurationsleistungen (Steuersatz 19%) Stellung genommen. mehr...
Ein Polizist, der eine Journalistin exklusiv über einen Haftbefehl informiert und die Verhaftung dann vor der Reporterin und deren Fotografen inszeniert, begeht Geheimnisverrat. Mit einer am Dienstag, 23. August 2011, schriftlich veröffentlichen Entscheidung verurteilte daher das Amtsgericht Mannheim einen Polizisten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 80 Euro, insgesamt 7.200 Euro (Az.: 26 Ds 809 Js 3356/10). mehr...
Jobcenter dürfen nicht einfach die von Hartz-IV-Beziehern gezahlten durchschnittlichen Mieten als Grundlage für angemessene Unterkunftskosten heranziehen. Bemisst ein Jobcenter die angemessenen Unterkunftskosten nach solchen Durchschnittswerten, ist dies unzulässig, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in einem am Dienstag, 23. August 2011, in Kassel verkündeten Urteil (Az.: B 14 AS 91/10 R). Im konkreten Fall kann damit eine vierköpfige Familie vorerst in ihrem Einfamilienhaus am Nordseestrand weiter wohnen.
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Eine Stromkostenerstattung aus Vorauszahlungen, die ein Hartz-IV-Empfänger aus seiner Regelleistung bezahlt hat, darf das Jobcenter nicht als Einkommen anrechnen. Dies widersprich dem pauschalen Gedanken der Leistung, urteilte am Dienstag, 23. August 2011, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 186/10 R und B 14 AS 185/10 R).
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Gehen Beschäftigte direkt im Anschluss an eine Elternzeit wegen eines weiteren Kindes in Mutterschutz, ist der Arbeitgeber erneut zur Zahlung des Mutterschaftsgeldzuschusses verpflichtet. Es spielt keine Rolle, dass der Arbeitgeber während der Elternzeit kein Arbeitsentgelt gezahlt hat, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 30. Juni 2011 (Az.: 5 Sa 464/11). mehr...
Verbraucher sollten sich wehren, hier kann gegebenenfalls massiv Geld eingespart werden!
So hatte der BGH bereits in einem Fall eines Verbraucherdarlehens der früheren Citybank Privatkunden AG & Co KGaA, jetzt: Targobank AG & Co KGaA eine unzureichende Widerrufsbelehrung gesehen (vgl. BGH, A.z.: XI ZR 356/09).
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Schienengebundene Rodelbahnen sind kein Personennahverkehr. Deshalb wird nicht nur die ermäßigte, sondern die volle Umsatzsteuer fällig, heißt es in einem am Samstag, 20. August 2011, online veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg mit Hauptsitz in Stuttgart (Az.: 14 K 456/07). Bei der sogenannten Coaster-Bahn, so der 14. Freiburger Außensenat des Gerichts, komme es den Nutzern nicht auf die Beförderung, sondern laut Eigenwerbung auf „lustige Wellen, steile Kurven und tolle Kreisel“ an. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Verurteilung eines zur Tatzeit 16 Jahre alten, aus einer libanesischen Großfamilie stammenden, Deutschen wegen Totschlags durch das Landgericht Berlin, mit welcher dieser zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt worden war, aufgehoben. mehr...
(Stuttgart) Kündigt der Zwangsverwalter eines Grundstücks den Pachtvertrag über ein auf dem Grundstück betriebenes Hotel und führt er den Hotelbetrieb dann selbst weiter, so liegt ein Betriebsübergang vom früheren Pächter auf den Zwangsverwalter vor. mehr...
Kranke, denen voraussichtlich Krankengeld zusteht, sollen auch nicht vorübergehend von ALG II leben müssen. Das jedenfalls meint das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München in einem am Freitag, 19.08.2011, bekanntgegebenen Beschluss (AZ: L 5 KR 271/11 B ER). Es sprach damit einem Kläger schon im vorläufigen Rechtsschutz Krankengeld zu. mehr...
Aufklärungspflicht über Provisionen im Fall vermittelter Beteiligungen?
(Karlsruhe – Augsburg – Schwabmünchen) Ein für Anleger und Vermittler wichtiges Urteil erging erneut mit Entscheidung des BGH vom 3.03.2011.
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Die bekannte McDonalds-Werbemelodie „Ich liebe es“ ist letztlich nur „eine musikalische Allerweltsfloskel“. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit einem am Donnerstag, 18. August 2011, verkündeten und veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 6 U 4362/10). Es wies daher eine Urheberklage gegen Werbegesellschaft von McDonalds ab. mehr...