Österreich
(Stuttgart) Der für Fälle der Amtshaftung zuständige Zivilsenat des Oberlandesgerichts München hat soeben die den Träger einer gesetzlichen Sozialversicherung im Beratungsfall treffenden Pflichten konkretisiert und einem Kläger wegen Falschberatung Schadensersatz zugesprochen. mehr...
VDAA
Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V.
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(Kiel) Leistungen der Altenhilfe im Bereich des „betreuten Wohnens", die von einem gemeinnützigen Verein der freien Wohlfahrtspflege gegenüber Senioren erbracht werden, sind von der Umsatzsteuer befreit. mehr...
Erhalten Blinde für ihr Studium die Kosten einer Vorlesehilfe als Eingliederungsleistung erstattet, müssen sie aus ihrem Blindengeld dazu keinen Eigenanteil beisteuern. Es gibt für solch eine Kostenbeteiligung der sehbehinderten Menschen keine gesetzliche Grundlage, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Dienstag, 30. August 2011, veröffentlichten Urteil (Az.: L 8 SO 171/08). Damit bekam ein blinder Jura-Student recht. mehr...
Privat krankenversicherte Sozialhilfeempfänger können nicht gezwungen werden, in den günstigen Basistarif ihrer Krankenkasse zu wechseln. Allerdings muss das Sozialamt die Mehrkosten dann nicht bezahlen, entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in einem am Mittwoch, 31. August 2011, veröffentlichten Urteil (Az.: L 8 SO 26/11).
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Gut Ding will manchmal Weile haben, bis Arbeitnehmer auf dem betriebseigenen Firmenparkplatz eine Stellfläche für ihr Auto finden. Dennoch gehört die Parkplatzsuche nicht zur Arbeitszeit, stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Mittwoch, 31. August 2011, veröffentlichten Urteil klar (Az.: 2 AZR 381/10). Tragen Beschäftigte vorsätzlich die Parkplatzsuche als Arbeitszeit ein, stelle dies einen gravierenden Vertrauensbruch dar, der eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann, so der 2. Senat in seiner Entscheidung vom 9. Juni 2011. mehr...
Wer als Privatmann seinen Pkw verkauft, kennt das Problem: Man muss einen Vertrag aufsetzen und dieser soll rechtlich einwandfrei sein- schließlich möchte man im Nachhinein nicht noch mit unnötigen Rechtsstreiterein belastet werden. Im Klartext bedeutet das: am Besten ein vollkommener Gewährleistungsausschluss. Aber auch der Käufer eines Pkw möchte nicht gänzlich schutzlos gegenüber dem Verkäufer sein. Was eignet sich da am Besten als ein Vordruck für einen Kaufvertrag-ein sogenannter Formularvertrag ? Derartige Vordrucke aller Art findet man z.B. im Internet, oftmals auch kostenpflichtig. Fraglich ist allerdings, ob sie einer rechtlichen Prüfung tatsächlich standhalten und wie diese im Verhältnis zwischen zwei Privatleuten wirken.
Ob es tatsächlich ratsam ist, einen Mustervertrag zu verwenden, den Vertrag selbst aufzusetzen oder doch lieber den Anwalt des Vertrauens zu kontaktieren soll im Folgenden erörtert werden.
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(Kiel) Wer eine Autogasanlage nachträglich in seinen PKW einbauen lässt, will damit regelmäßig Benzinkosten sparen. Zum Ärgernis wird es dann, wenn die Umstellung auf den Gasbetrieb nicht einwandfrei funktioniert und die Gasanlage wieder ausgebaut werden muss. mehr...
Sieht sich der Geschäftsführer einer GmbH mit der Kündigung seines Anstellungsvertrages konfrontiert, geht es für ihn primär um seine wirtschaftliche Existenzgrundlage. mehr...
Volljährige Behinderte habe nur dann Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung, wenn sie zu entsprechenden Zahlungen ernsthaft verpflichtet sind. Wohnen sie bei ihren Eltern, können sie zumindest nach dem 25. Geburtstag Unterkunftskosten nicht automatisch anteilig gegenüber dem Sozialamt geltend machen, wie am 25. August 2011 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel bekräftigt hat (Az.: B 8 SO 29/10 R).
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Lassen sich in Deutschland lebende Türken nach ihrem Tod in der Türkei bestatten, muss das Sozialamt bei Bedürftigkeit die dort angefallenen Kosten für eine Beerdigung bezahlen. Erstattungsfähig seien die Kosten für eine würdige, aber einfache Bestattung, die auch in Deutschland anfallen würden, entschied das Sozialgericht (SG) Lüneburg in einem am Montag, 29. August 2011, veröffentlichten Urteil (Az.: S 22 SO 19/09). Die Überführungskosten des Leichnams und die Aufwendungen für den Transportsarg werden danach jedoch nicht bezahlt.
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Ein Spind mit 1,75 Metern Höhe, einem Meter Breite und 46 Zentimetern Tiefe reicht aus, um die Dienstkleidung eines Ordnungspolizisten zu verwahren. Mehr als die 0,8 Kubikmeter Stauraum stehen den Ordnungshütern nicht zu, wie das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main mit einem am Montag, 29. August 2011 bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 19 Sa 1753/10). mehr...
(Stuttgart) Eine bahnbrechende Entscheidung zum Wertersatz bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs hat das Bundessozialgericht soeben verkündet. Danach dürfen die sog. „Ein-Euro-Jobs“ keine regulären Arbeitsplätze verdrängen oder ersetzen. Erfolgt das doch, haben die Betroffenen Anspruch auf den üblichen Tariflohn. mehr...
(Stuttgart) Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. August 2011 entschieden, dass erforderliche Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger nicht nach Maßgabe pauschal ermittelter Vergütungssätze zu übernehmen sind, sondern dass die Angemessenheit der einzelnen geltend gemachten Kosten sowie des Gesamtpakets zu ermitteln sind. mehr...
Eltern, die wenige Monate nach ihrer Elternzeit entlassen werden, haben nur Anspruch auf ein fiktives, oft geringeres Arbeitslosengeld. Das hat am Donnerstag, 25. August 2011, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel bekräftigt (B 11 AL 19/10 R und weitere). Das Anrecht auf Arbeitslosengeld sei ohnehin schon gefördert, so das BSG zur Begründung. Die Kasseler Urteile sind auf das Krankengeld übertragbar, wenn Eltern nach einer Elternzeit lange andauernd krank werden. mehr...
Vermitteln Jobcenter rechtswidrige Ein-Euro-Jobs, können Hartz-IV-Bezieher für ihre geleistete Arbeit mehr Geld verlangen. Entsprechen die Ein-Euro-Jobs nicht den gesetzlichen Anforderungen, müsse die Behörde Wertersatz für die vom Arbeitslosen erbrachte Arbeit zahlen, entschied, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Samstag, 27. August 2011, verkündeten Urteil (Az.: B 4 AS 1/10 R). Der 4. Senat bekräftigte damit eine Entscheidung des 14. Senats vom 13. April 2011 (Az.: B 14 AS 98/10 R).
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Behaupten Arbeitnehmer Hunderte von Überstunden geleistet zu haben, müssen sie die Mehrarbeit auch bis auf die Minute genau belegen können. Andernfalls kann ihnen ihr Chef im Zweifel einen entsprechenden Freizeitausgleich oder eine Bezahlung der Überstunden verweigern, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 20. Juli 2011 (Az.: 7 Sa 622/10). Damit geht ein aus betriebsbedingten Gründen gekündigter Techniker leer aus, der von seinem Arbeitgeber einen finanziellen Ausgleich für insgesamt 696 geleistete Überstunden erhalten wollte.
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Für die Bestattung mittelloser Bürger muss das Sozialamt mehr ausgeben, wenn es noch trauernde Angehörige gibt. Das gilt schon deshalb, weil die Angehörigen nicht in gleicher Weise wie die Behörde Preise vergleichen und aushandeln können, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Danach bleibt allerdings offen, welche Leistungen und Preise das Sozialamt konkret bezahlen muss. (Az: B 8 SO 20/10 R) mehr...
(Kiel) Das Hanseatische Oberlandesgericht hat am 17.08.2011 entschieden, dass der von Pelham/ Haas komponierte und von Sabrina Setlur gesungene Titel Nur mir" unter Verstoß gegen das Urheberrecht zustande gekommen ist, weil er unerlaubt sog. Samples der Musikgruppe Kraftwerk" enthält. Die aus dem Jahr 1997 stammenden Aufnahmen des Titels dürfen nicht weiter verkauft werden. mehr...
(Stuttgart) Zu den Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die nach einem Betriebsübergang kraft gesetzlicher Regelung Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber werden, gehören auch die in einer zuvor vereinbarten Tarifregelung bereits abschließend festgelegten dynamischen Entwicklungen, die allein vom Zeitablauf abhängig sind. Lediglich schuldrechtliche Abreden der Tarifvertragsparteien werden nicht Inhalt des Arbeitsverhältnisses. mehr...