Österreich
Wer mit einer zumutbaren Behandlung oder zumutbaren Hilfsmitteln noch arbeiten könnte, gilt als erwerbsfähig. Die Verweigerung der Behandlung führt nicht zu einem Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente, wie das Sozialgericht (SG) Freiburg in einem am Dienstag, 27. September 2011, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: S 6 R 595/10).
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Die im Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) zusammengeschlossenen Leiharbeitsfirmen haben mit ihrem Versuch eine Niederlage erlitten, für die Zukunft die Folgen der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung zur Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) zu umgehen. Wie das Arbeitsgericht Lübeck in einem am Montag, 26. September 2011, bekanntgegebenen bereits rechtskräftigen Urteil entschied, verwende der verbreitete Formulararbeitsvertrag des Verbandes eine unzulässige Verweisungsklausel (Az.: 3 Ca 3147/10).
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Im Streit um einen Lohn-Nachschlag wegen unwirksamer Tarifverträge der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) haben Leiharbeitnehmer nun möglicherweise doch das Nachsehen. Nach einem am Montag, 26. September 2011, veröffentlichten Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (LAG) in Chemnitz sind ihre Forderungen in vielen Fällen verfallen (Az.: 1 Sa 322/11). Danach ist eine in Formulararbeitsverträgen verbreitet enthaltene dreimonatige Frist wirksam, innerhalb der Lohnansprüche eingefordert werden müssen.
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Sind Beschäftigte wegen ihres Kirchenaustritts von ihrem katholischen Arbeitgeber fristlos entlassen worden, darf die Arbeitsagentur dies nicht zusätzlich noch mit einer Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld bestrafen. Denn der Arbeitnehmer hat mit seiner „Abkehr vom katholischen Glauben“ einen „wichtigen Grund“ für sein Handeln gehabt, entschied das Sozialgericht München in einem am Donnerstag, 22. September 2011, veröffentlichten Urteil (Az.: S 35 AL 203/08). mehr...
Wollen Teilzeitbeschäftigte ihre Stundenzahl aufstocken, müssen sie sich auch selbst darum bemühen. Es reicht nicht aus, ihren Wunsch einmal dem Arbeitgeber kundzutun, betonte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Mittwoch, 21. September 2011, schriftlich veröffentlichten Beschluss (Az.: 7 ABR 117/09). Vielmehr müssen sie sich auf konkrete Stellen bewerben.
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat die Rechte der Betriebsräte bei der Eingruppierung der Mitarbeiter gestärkt. Danach muss der Arbeitgeber neue Mitarbeiter auch dann eingruppieren und den Betriebsrat beteiligen, wenn die Arbeitnehmer nach einer individuell vereinbarten Vergütung bezahlt werden sollen, heißt es in einem am Mittwoch, 21. September 2011, schriftlich veröffentlichten Beschluss (Az.: 7 ABR 10/10). mehr...
Eine stationäre Krankenhausbehandlung ist nicht an einer Mindestaufenthaltsdauer des Patienten geknüpft. Auch wenn der Patient weniger als 24 Stunden im Krankenhaus therapiert worden ist, kann die Krankenkasse zur Bezahlung des vollstationären und nicht des geringeren, ambulanten Behandlungstarifs verpflichtet sein, entschied das Sozialgericht Hamburg in einem am Dienstag, 20. September 2011, veröffentlichten Urteil (Az.: S 6 KR 151/11). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Gericht die Berufung zum Landessozialgericht zugelassen.
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Urlaub ist nicht vererblich. Alle Ansprüche erlöschen mit dem Tod des Arbeitnehmers, urteilte am Dienstag, 20. September 2011, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 9 AZR 416/10). Es wies damit Ehefrau und Sohn eines Kraftfahrers aus Westfalen ab. mehr...
Können sich psychisch Kranke wegen ständiger Halluzinationen im Straßenverkehr nicht zielgerichtet fortbewegen, gelten sie trotzdem nicht als gehbehindert. Betroffene haben daher keinen Anspruch auf das sogenannte „Merkzeichen G“ im Schwerbehindertenausweis, entschied das Landessozialgericht (LSG) Hamburg in einem am Montag, 19. September 2011, veröffentlichten Urteil (Az.: L 4 SB 7/09). mehr...
Das Landessozialgericht (LSG) Hamburg hat den Anspruch der gesetzlichen Krankenkassen auf Preisnachlässe durch die Apotheken gestärkt. Bezahlen die Kassen nur einen Teil der abgegebenen Arzneimittel verspätet, so entfällt auch der sogenannte Apothekenrabatt nur entsprechend anteilig, heißt es in einem am Montag, 19. September 2011, schriftlich veröffentlichten Urteil (Az.: L 1 KR 34/09).
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(Stuttgart) Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Nach § 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem Tod einer Person deren Vermögen als Ganzes auf die Erben über. Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt jedoch der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich nicht nach § 7 Abs. 4 BUrlG in einen Abgeltungsanspruch um. mehr...
Die Fürstlich Castell'sche Bank muss ihren Kunden auch rückwirkend Auskunft darüber geben, bei welchen Anlagegeschäften sie verdeckte Provisionszahlungen erhalten hat. mehr...
Ein Student im 31. Fachsemester kann nicht mehr sozialversicherungsfrei beschäftigt werden. Die Befreiung von den Sozialabgaben gilt nur, solange Studenten ernsthaft einen berufsqualifizierenden Abschluss anstreben, heißt es in einem am Freitag, 16. September 2011, veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Hamburg (Az.: L 3 R 182/06). Danach muss die Inhaberin einer Hamburger Weinstube knapp 10.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen.
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Eltern, die anlässlich ihrer Elternzeit in eine Teilzeitbeschäftigung wechseln, müssen nach einem Arbeitsunfall mit einer geringeren Verletztenrente rechnen. Die Höhe der Verletztenrente berechnet sich auch dann nach den Einkünften des letzten Jahres, stellte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 15. September 2011, verkündeten Urteil klar (Az.: B 2 U 24/10 R). Dass ausschließlich das höhere Jahreseinkommen aus einer vor der Geburt des Kindes erzielten Vollzeitbeschäftigung berücksichtigt wird, ist danach nicht möglich. mehr...
Die unangenehme Nachricht von Zusatzbeiträgen verbreiten die gesetzlichen Krankenkassen lieber gemeinsam. Das dürfen sie auch, urteilte am Donnerstag, 15. September 2011, das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt (Az.: L 1 KR 89/10 KL). Dem Bundeskartellamt sind sie danach keine Rechenschaft schuldig. Denn der bestehende Preiswettbewerb zwischen den Kassen sei kein unternehmerischer Wettbewerb.
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Die Vorbereitung auf den sogenannten Idiotentest durch eine Verkehrspsychologin ist keine steuerbegünstigte „Heilbehandlung“. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Donnerstag, 15. September 2011, bekanntgegebenen Urteil vom 9. August 2011 entschieden (Az.: 15 K 812/10 U). mehr...
Arbeitnehmer, die Schmiergelder annehmen, können nicht nur sofort ihren Job, sondern gegebenenfalls auch später noch ihre vom Arbeitgeber zugesicherten Vorruhestandsbezüge verlieren. Denn die Annahme von Bestechungsgeldern ist grundsätzlich ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung des Vorruhestandsvertrages, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Dienstag, 13.September 2011, veröffentlichten Leitsatzurteil (Az.: 2 Sa 705/10). mehr...
Begleitend zur schulmedizinischen Krebsbehandlung dürfen Ärzte zulasten der gesetzlichen Krankenkassen in wenigen Tagen keine Mistelpräparate mehr verordnen. Wie aus den am Mittwoch, 14. September 2011, veröffentlichten schriftlichen Entscheidungsgründen zu einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel vom 11. Mai 2011 hervorgeht, gilt dies auch für homöopathische und anthroposophische Mistel-Präparate (Az.: B 6 KA 25/10 R).
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Werden vor Gericht Forderungen gestellt, ohne genau zu wissen, wer für diese geradestehen muss, kann der Kläger in einem Gerichtsverfahren auch mehrere mögliche Prozessgegner mit ins Boot holen. Eine solche sogenannte Nebenintervention ist im Grundsatz auch über die Grenzen der Gerichtszweige hinweg möglich, wie das Bundessozialgericht (BSG) in einem am Dienstag, 13. September 2011, verkündeten Grundsatzurteil entschied (Az.: B 1 KR 4/11 R). Danach kann ein zivilgerichtliches Urteil in begrenztem Umfang auch die Sozialgerichte binden. mehr...
Ergibt ein DNA-Abstammungsgutachten eine Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft von 99,99998 Prozent, so gilt der Nachweis der Vaterschaft als erbracht. Weitere Nachforschungen sind selbst dann überflüssig, wenn die Mutter im Zeugungszeitraum mit mehreren Männern sexuellen Kontakt hatte, heißt es in einem am Samstag, 10. September 2011, im Internet veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart (Az.: 17 UF 53/11).
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