Österreich
(Stuttgart) Der Arbeitgeber hat im Falle einer Betriebsänderung in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern gemäß § 111 Satz 1 BetrVG mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich zu beraten. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass der Verkauf von erwärmten Popcorn und Nachos in Kinos durch den Kinobetreiber dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben in mehreren Urteilen entschieden, dass ein Versicherungsvertreter Rückstellungen für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen zu bilden hat. mehr...
Metallunternehmen, die in der freiwilligen Übergangsphase des sogenannten ERA-Tarifs aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten sind, müssen diesen Tarif nicht einführen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Mittwoch, 19. Oktober 2010, in Erfurt entschieden (Az.: 4 ABR 116/09). mehr...
Wollen frischgebackene Eltern ihre Elternzeit noch einmal verlängern, darf der Arbeitgeber diesen Wunsch nicht einfach übergehen. Er muss vielmehr die betrieblichen Belange mit den Interessen der Eltern abwägen und darf dann erst nach „billigem Ermessen“ entscheiden, urteilte am Dienstag, 18. Oktober 2011, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 10 Sa 59/09). mehr...
Unternehmen können sich nicht durch die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern um Sozialpläne und Interessenausgleich drücken. Denn nach drei Beschäftigungsmonaten zählen die Leiharbeitnehmer hier wie reguläre Beschäftigte mit, urteilte am Dienstag, 18. Oktober 2011, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 1 AZR 335/10). mehr...
Schadenersatzansprüche? Alle betroffenen Anleger sollten unverzüglich prüfen lassen, ob ihre Ansprüche nicht bereits zum 31.12.2011 endgültig verjähren. Außerdem sollten sie sich von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten lassen, bevor die von einzelnen Fonds geforderten Beträge gezahlt werden. Nicht immer sind solche Forderungen wirklich berechtigt. mehr...
(Kiel) Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Vorschriften zur Ermittlung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Kfz (§ 8 Abs. 2 Satz i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) verfassungsgemäß sind. mehr...
Nachlackierte Stellen an einem Gebrauchtwagen sind oft ein Indiz für einen zuvor reparierten Unfallschaden. Der Verkäufer ist in diesem Fall verpflichtet, den Käufer auf den Unfallverdacht hinzuweisen. Verschweigt er dies, kann der Käufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.
mehr...
(Kiel) Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben einen Entscheidung zur unterbliebenen Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG getroffen und dabei festgestellt, dass dies zur Unwirksamkeit der Regelungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten führt. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit nicht unabhängig von der Wohnung gekündigt werden kann. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat am 13. Oktober 2011 eine weitere Entscheidung zu Betriebsübergang und Betriebsteilübergang getroffen. mehr...
(Stuttgart) Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob sie freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen können. Um auch arbeitslose oder arbeitssuchend gemeldete schwerbehinderte Menschen zu berücksichtigen, müssen sie frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufnehmen. mehr...
Leben alleinerziehende Hartz-IV-Empfänger bei ihren Eltern, können sie trotzdem einen Mehrbedarfszuschlag vom Jobcenter beanspruchen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in einem am Dienstag, 11. Oktober 2011, in Potsdam veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: L 10 AS 1691/10). Um den Mehrbedarf für Alleinerziehende erhalten zu können, müsse der Arbeitslosengeld-II-Bezieher nach den gesetzlichen Vorschriften allein für die Pflege und Erziehung seiner minderjährigen Kinder sorgen, so das LSG. mehr...
Übernehmen oder gründen Arbeitslose ein Unternehmen im Ausland, können sie trotzdem von der Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Zuschuss für Existenzgründer beanspruchen. Das hat am Mittwoch, 12. Oktober 2011, das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt im Fall einer österreichischen Pizzeria entschieden (Az.: L 7 AL 104/09). Der Gründungszuschuss sei nicht an den Aufenthalt in Deutschland gekoppelt. Denn Ziel dieser Förderung sei es in erster Linie, Arbeitslosigkeit zu beenden oder zu vermeiden. mehr...
Behinderte Stellenbewerber können Anspruch auf eine Entschädigung wegen Diskriminierung geltend machen, falls der Arbeitgeber nicht geprüft hat, ob die Stelle auch für Schwerbehinderte geeignet ist. Denn wird die Prüfung versäumt, ist dies ein Indiz für eine unzulässige Benachteiligung behinderter Menschen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Donnerstag, 13. Oktober 2011, in Erfurt (Az.: 8 AZR 608/10). Gleiches könne gelten, wenn der Arbeitgeber frei gewordene Stellen nicht der Arbeitsagentur gemeldet hat, so der 8. Zivilsenat.
mehr...
Werden Produktlinien oder Betriebsteile an ein anderes Unternehmen verkauft, haben die betroffenen Arbeitnehmer nicht immer Anspruch auf einen Job beim Erwerber. Voraussetzung bleibt, dass der Erwerber eine selbstständige wirtschaftliche und organisatorische Einheit übernimmt, urteilte am Donnerstag, 13. Oktober 2011, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 8 AZR 455/19). Die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg ändere daran nichts.
mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat am 12. Oktober 2011 verschiedene Entscheidungen zu Bonuszahlungen für das Jahr 2008 bei Investmentbanken getroffen. mehr...
(Stuttgart) Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Kraftfahrer, der bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille ertappt wird, seinen Arbeitsplatz verlieren kann. mehr...