Österreich
Dies hatte das BAG mit Beschluss vom 8.9.2011, 3 AZB 46/10 klargestellt.
Bei Beantragung von Prozesskostenhilfe muss im Zweifel im Verbund geklagt werden andernfalls droht die Versagung aufgrund von Mutwilligkeit.
mehr...
OLG München kassiert unklare Klausel in den Versicherungsbedingungen mehr...
Das AG Konstanz hat am 16.02.2011 entschieden, dass beim Rotlichtwert einer Überwachungskamera zugunsten des Betroffenen eine Toleranz abzuziehen ist, sollte dieser sich nur fahrlässig schuldig gemacht haben. Dies kann zur Folge haben, dass die Verhängung eines Fahrverbots nicht in Betracht kommt. mehr...
Fährt ein(e) Fahranfänger(in) in seiner/ihrer Probezeit unter Wirkung eines alkoholisches Getränkes könnte ihm eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 24c Abs. 1, 2 StVG zur Last gelegt werden. mehr...
(Stuttgart) Arbeitnehmer, die am letzten Tag ihres Arbeitsverhältnisses von einem Arzt krankgeschrieben werden, erhalten ab dem Folgetag Krankengeld, auch wenn mit dem Arbeitsverhältnis die Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld endet. mehr...
(Kiel) Die Kündigung des verlagsunabhängigen Presse-Grossisten Grade durch die Bauer Media Group ist wirksam. Bauer ist deshalb nicht verpflichtet, seine Presseerzeugnisse im Vertriebsgebiet von Grade weiterhin an diesen Grossisten zu liefern. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag getroffen. mehr...
(Kiel) Muss ein Reisender zu Beginn und am Ende eines Urlaubs jeweils in ein anderes Hotel umziehen, weil sein eigentliches Hotel überbucht war, berechtigt dies zwar zur Minderung, stellt aber keine derartige erhebliche Beeinträchtigung der gesamten Reise dar, dass zusätzlich noch Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangt werden kann. mehr...
(Kiel) Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden. mehr...
Für das Existenzminimum in Sachen Gesundheit sind allein die Krankenkassen zuständig. Und die Hartz-IV-Behörden dürfen „ohne weitere Ermittlungen“ davon ausgehen, dass die Kassen diesen Auftrag auch erfüllen, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag, 21. Oktober 2011, schriftlich veröffentlichten Urteil (Az.: B 14 AS 146/10 R). Ein Hartz-IV-Mehrbedarf wegen nicht verordnungspflichtiger Arzneimittel scheidet danach weitgehend aus. mehr...
Auch bei einem zerrütteten Familienverhältnis müssen Angehörige für die Bestattungskosten ihres verstorbenen Verwandten grundsätzlich aufkommen. Es spielt dabei keine Rolle, dass man zum Verstorbenen über Jahre keinen Kontakt mehr hatte, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in einem am Donnerstag, 20. Oktober 2011, veröffentlichten Urteil (Az.: L 9 SO 226/10). Damit scheiterte eine 52-Jährige Frau mit ihrer Klage, das Sozialamt müsse die Bestattung ihres verstorbenen Bruders bezahlen. mehr...
Tattoos muten oft an wie Kunst auf nackter Haut. Doch steuerlich gesehen sind auch handgezeichnete Tätowiervorlagen nichts als Blaupausen, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) in München (Az.: VII B 258/10). mehr...
(Stuttgart) Ein Arbeitgeber im räumlichen Geltungsbereich der ERA-Tarifverträge Nord, der vor Ende der freiwilligen Einführungsphase des ERA durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband seine Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG beendet hat, ist nicht verpflichtet, zu einem späteren Termin das ERA betrieblich einzuführen. Die nach § 3 Abs. 3 TVG weiter bestehende Nachbindung erfasst nicht den nach § 16 TV-ERA Nord zum 1. Januar 2008 vorgesehenen Übergang auf das neue tarifliche System des ERA. mehr...
(Stuttgart) Nehmen Arbeitslose eine selbstständige, hauptberufliche Tätigkeit auf, können sie in der Zeit nach der Existenzgründung eine finanzielle Förderung zur Sicherung ihres Lebensunterhalts beanspruchen. Dies gilt auch für eine Tätigkeit im Ausland. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben eine Entscheidung zu befristeten Arbeitsverhältnissen älterer Arbeitnehmer verkündet und dabei die Rechte älterer Arbeitnehmer gestärkt. mehr...
(Worms) Eine Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen eine medizinische Zwangsbehandlung war soeben vor dem Bundesverfassungsgericht in einem weiteren Fall erfolgreich. Auch die baden-württembergische gesetzliche Regelung ist verfassungswidrig. mehr...
Bei einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer (VN), z.B. infolge einer Trunkenheitsfahrt, ist der Versicherer unter Abwägung der Einzelfallumstände berechtigt seine Leistung vollständig zu versagen. mehr...
Eine zu hohe Angabe vorhandener Fahrzeugschlüssel ist generell nicht geeignet die Interessen des Versicherers zu gefährden. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben darüber entschieden, ob und inwieweit ein Werksangehörigenrabatt bei der Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall berücksichtigt werden muss. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat am 18. Oktober 2011 eine Entscheidung zur Verlängerung der Elternzeit getroffen. mehr...