Österreich
(Stuttgart) Abhängig Beschäftige sind gesetzlich unfallversichert - auch wenn sie illegal tätig werden. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat soeben zu der Frage Stellung genommen, ob Auffälligkeiten bei dem sogenannten Chi-Test zur Beanstandung der Buchführung - und damit zur Schätzung eines höheren Umsatzes/Gewinns - berechtigen, wenn sonst keine weiteren Mängel der Buchführung gegeben sind. mehr...
Das OLG Hamburg hat am 01.06.2011 entschieden, dass bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß durch Zeugen nähere Feststellungen zu den örtlichen Begebenheiten zu treffen sind und diese mit konkreten Tatsachen zu belegen sind. mehr...
(Kiel) Ein Unfallversicherer muss für den Verlust eines Daumens die vereinbarte Versicherungsleistung in Höhe von 100.000 Euro zahlen. Dies hat der 16. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil entschieden und damit den Einwand der Versicherung zurückgewiesen, dass eine freiwillige Selbstverstümmelung vorliege. mehr...
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe sprach mit Urteil vom 13.9.2011 einer Rechtsanwältin eine Entschädigung zu, die sich vergeblich auf eine Stellenanzeige "Geschäftsführer gesucht" beworben hatte. mehr...
Können behinderte Menschen öffentlichen Veranstaltungen geistig nicht folgen, stellt dies noch keinen Grund für die Befreiung von Rundfunkgebühren dar. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Samstag, 22. Oktober 2011, veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: L 8 SB 5408/08). mehr...
Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München will für Unternehmen mehr Rechtssicherheit nach einer Prüfung der Sozialversicherungsbeiträge schaffen. Spätere Nachforderungen sollen für bereits geprüfte Zeiträume nicht mehr möglich sein, bekräftigte das LSG in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 7. Oktober 2011 (Az.: L 5 R 613/11 B ER). mehr...
Kinder aus Hartz-IV-Familien können bei einer Abiturfahrt auf den Kosten sitzenbleiben. Ist die Teilnahme an der Abschlussfahrt freiwillig und findet sie ohne Lehrpersonal statt, ist die Fahrt als private Freizeitreise zu werten, entschied das Sozialgericht Berlin in einem am Freitag, 28. Oktober 2011, veröffentlichten Urteil (Az.: S 148 AS 35486/09). mehr...
Auch bei begründeten Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Grundleistungen für Asylbewerber können Flüchtlinge vorerst keine höheren Leistungen auf Sozialhilfeniveau beanspruchen. Dies stellte das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Montag, 31. Oktober 2011, bekanntgegebenen Eil-Beschluss klar (Az.: L 7 AY 3998/11 ER-B). Damit stellten sich die Stuttgarter Richter gegen eine anderslautende Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim. mehr...
Machen sich in einer katholischen Einrichtung angestellte Beschäftigte über den Papst im Internet lustig, droht ihnen nicht nur die Kündigung, sondern auch eine zwölfwöchige Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld. Mit polemischen und „auf niedrigem Niveau angesiedelten Äußerungen gegen den Papst als Oberhaupt der katholischen Kirche“ wird eine Kündigung durch den katholischen Arbeitgeber „grob fahrlässig“ herbeigeführt, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Montag, 31. Oktober 2011, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 12 AL 2879/09). Dies rechtfertige eine Arbeitslosengeld-Sperrzeit. mehr...
(Kiel) Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die GEMA die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen darf. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass die DENIC verpflichtet ist, Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen. mehr...
(Kiel) Ein Reiseveranstalter ist verpflichtet, einen Kunden vor Vertragsschluss darauf hinzuweisen, dass im Urlaubsland strenge Einfuhrbestimmungen für Medikamente gelten. mehr...
(Stuttgart) Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat soeben einer Rechtsanwältin eine Entschädigung zugesprochen, die sich vergeblich auf eine Stellenanzeige „Geschäftsführer gesucht“ beworben hatte. mehr...
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat am 26.10.2011 entschieden, dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (NEhelG a.F.) festgeschriebene Ausschluss vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder vom Nachlass des Vaters für vor dem 29. Mai 2009 eingetretene Erbfälle weiterhin Bestand hat. mehr...
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Neunkirchen hat soeben die fristlose Kündigung einer Bäckereiverkäuferin wegen unbezahlten Verzehrs zweier Omeletts und der Mitnahme eines belegten Brötchens bestätigt. mehr...
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Neunkirchen hat soeben die fristlose Kündigung zweier Pflegekräfte in Heimen für behinderte Menschen ermöglicht. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass eine steuerberatende Tätigkeit im Angestelltenverhältnis auch bei Vollzeitbeschäftigung mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar ist und somit der Bestellung als Steuerberater nicht entgegensteht. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass infektionshygienische Leistungen, die ein Arzt für Krankenhäuser erbringt, steuerfrei sind und daher nicht der Umsatzsteuer unterliegen. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat sich soeben grundlegend zur Besteuerung von - zumeist institutionellen - Anlegern geäußert, die sich im Ausland - hier konkret in England - an einem Private Equity (PE)-Fonds beteiligen. mehr...