Österreich
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 19. Januar 2011 in Sachen „Korruptionsvorwürfe in den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL)“ aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Dresden zurückverwiesen. mehr...
Finanzgericht Düsseldorf:
(Kiel) Das Finanzgericht Düsseldorf hat soeben entschieden, dass auf Sachzuwendungen an nicht der Besteuerung im Inland unterliegende Empfänger keine Pauschalsteuer in Betracht kommt.
Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf die Mitteilung des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 09.11.2011 zu seinem Urteil, Az.: Az. 8 K 4098/10 L.
mehr...
(Kiel) Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben entschieden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt. mehr...
(Kiel) Nach einer Entscheidung des 3. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf sind bei der Prüfung, ob die Einkünfte- und Bezügegrenze von 7.680 € für die Zahlung von Kindergeld überschritten ist, Semestergebühren als auch Aufwendungen für eine private Krankenversicherung, die Eltern für ihr Kind geleistet haben, einkünftemindernd zu berücksichtigen. mehr...
(Stuttgart) Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem mit dem Arbeitnehmer zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschlossenen Aufhebungsvertrag zur Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes, liegt regelmäßig ein gegenseitiger Vertrag vor. mehr...
(Stuttgart) Nur eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber in Lauf. mehr...
(Stuttgart) Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben entschieden, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zusteht, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat sich soeben in drei Urteilen grundsätzlich zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie geäußert. mehr...
Das VerwG Hannover hat am 18.01.2011 entschieden, dass § 31a StVZO keine Rechtsgrundlage bei einem Verstoß gegen die Fahrtenbuchauflage des Halters eines Kfz bietet, ihm eine weitere entsprechende Auflage zu erteilen, wenn er das Fahrtenbuch trotz Aufforderung nicht vorlegt und die zuerst verhängte Frist abgelaufen ist. Bei solch einem Verstoß droht aber eine Geldbuße nach § 69a Abs. 3 Nr. 4a StVZO. mehr...
(Kiel) Gründungsgesellschafter der "Dubai 1000-Hotel-Fonds Gesellschaft", die den Anlegern als künftige Vertragspartner entgegen getreten sind, haften auf Schadensersatz wegen Mängeln im Verkaufsprospekt. mehr...
(Kiel) Unlauter und irreführend wirbt ein Unternehmer, der in einem Verkaufsprospekt die eigene Identität (vollständige Firmierung inklusive Rechtsformzusatz) oder die eigene Geschäftsanschrift oder die Geschäftsanschrift des Kreditunternehmens, über welches die in dem Prospekt angebotenen Produkte finanziert werden können, nicht angibt. mehr...
(Kiel) Ein Kraftfahrzeugführer, der bei Grün die für ihn maßgebliche Haltelinie der Kreuzung überfährt, dann aber verkehrsbedingt halten muss, bevor er die Fluchtlinien der Gehwegkanten passiert hat, hat nach Umschalten „seiner" Ampel dem anfahrenden Querverkehr den Vorrang einzuräumen (sog. „unechter Kreuzungsräumer"). Kommt es dann zu einem Verkehrsunfall mit einem Fahrzeug des anfahrenden Querverkehrs, handelt es sich um einen groben Verkehrsverstoß, der zur alleinigen Haftung des „unechten Kreuzungsräumers" führen kann. mehr...
Schreibt ein Erblasser in seinem Testament unterhalb seiner Unterschrift noch eine nachträgliche Verfügung, so ist diese unwirksam, wenn sie lediglich mit „ D.O“ unterzeichnet ist und es sich dabei nicht um die Initialen des Erblassers handelt. - OLG Celle, Urteil vom 22.09.2011 – 6 U 117/10 – mehr...
Der Fall:
Die Klägerin wurde als Außendienstmitarbeiterin bei einem größeren Softwareunternehmen eingestellt. Bei der Einstellung hatte sie die Frage der Arbeitgeberin/Beklagte nach dem Bestehen einer Schwerbehinderung unzutreffend verneint. Daraufhin erklärte die Beklagte die Anfechtung und Kündigung des Arbeitsvertrags wegen Täuschung über die bestehende Schwerbehinderung. Die Täuschung war jedoch nicht ursächlich für den Abschluss des Arbeitsvertrags. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit ihrer Klage und verlangte außerdem eine Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund ihrer Schwerbehinderung. Bundesarbeitsgericht Urteil vom 7.7.2011 - 2 AZR 396/10
mehr...
Nach deutschem Recht ist eine — angeblich yezidischem Brauch entsprechende — Brautgeldabrede als beiderseits sittenwidriges Rechtsgeschäft nichtig. Das Brautgeld kann deshalb bei Scheitern der Ehe grundsätzlich nicht zurückgefordert werden. Ob die damit endgültige Bereicherung des Erwerbers als freigebige Zuwendung der Schenkungsteuer unterliegt, ist im Einzelfall zu prüfen.
OLG Hamm v. 13.1.2011
mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Reisender, zu dessen Gunsten ein Reisepreisversicherungsvertrag gemäß § 651k des Bürgerlichen Gesetzbuches abgeschlossen worden ist, auch gegen das Risiko abgesichert ist, dass nach einer Absage der Reise durch den Reiseveranstalter sein Anspruch auf Rückzahlung des vorausbezahlten Reisepreises aufgrund der Insolvenz des Reiseveranstalters nicht mehr realisiert werden kann. mehr...
(Kiel) Wer eine Facebook-Seite zu gewerblichen Zwecken betreibt, ist dazu verpflichtet, auch in diesem Zusammenhang hierauf ein vollständiges Impressum bereit zu halten. mehr...
(Worms) Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Aussetzung der Unterbringung in der primären Sicherungsverwahrung zur Bewährung vor dem Bundesverfassungsgericht war soeben erfolglos. mehr...
(Kiel) In zwei Urteilen vom 1.11.2011 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) erneut über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter zulässig ist. mehr...
(Kiel) Für die Frage, ob der Unfallgeschädigte einen Anspruch auf Erstattung der gesamten Sachverständigenkosten hat, kommt es nicht darauf an, ob das vom Sachverständigen in Rechnung gestellte Honorar objektiv ortsüblich und angemessen ist, sondern ob dem Geschädigten der Vorwurf gemacht werden kann, er hätte sich einen billigeren Sachverständigen suchen müssen. mehr...