Österreich
Rückgewinnungshilfe der Staatsanwaltschaft München II ist für die Anleger nur nützlich, wenn zeitnahe zivilrechtliche Geltendmachung und Pfändung über die Zivilgerichte erfolgt mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass an eine nicht anerkannte inländische Ergänzungsschule geleistetes Schulgeld bis zum Veranlagungszeitraum 2007 nicht als Sonderausgabe abgezogen werden kann. mehr...
(Kiel) Dividenden einer ausländischen Tochtergesellschaft, die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) im Inland von der Besteuerung freigestellt sind, können nicht der deutschen Besteuerung unterworfen werden, um damit der Muttergesellschaft die Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuer zu ermöglichen. mehr...
(Stuttgart) Zusammenlebenden Geschwistern stehen nicht dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zu. mehr...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 10.11.2011 (6 AZR 148/09) Folgende Leitsätze für die Vergütung nach dem Lebensalter im BAT aufgestellt: mehr...
Keine Abgeltung bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat soeben entschieden, dass Urlaubsansprüche bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres untergehen und bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten sind.
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Keine Beratungshilfe für Bedürftige in Unterhaltssachen mehr...
(Worms) Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat am 23.12.2012 den 26-jährigen deutsch-türkischen Studenten Adnan V. wegen Werbung um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland in drei Fällen und Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung der Senat zur Bewährung ausgesetzt hat. mehr...
(Kiel) Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 20. Dezember 2011 zwei Klagen von BMW-Vertragshändlern gegen den DEKRA e.V. und sein Tochterunternehmen, die DEKRA Automobil GmbH, eine Sachverständigenorganistation, zu deren Dienstleistungen u. a. Fahrzeugbewertungen gehören, abgewiesen. mehr...
(Stuttgart) Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sogenannten Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht werden. Hiervon ist nicht auszugehen, wenn zum Zeitpunkt der Heirat ein Ehepartner bereits an einer Krebserkrankung im Endstadium leidet. mehr...
(Kiel) Eingetragene Lebenspartner sind bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass die 1 %-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) nicht anwendbar ist, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben in zwei Urteilen über die Zulässigkeit von Teilwertabschreibungen bei börsennotierten Aktien entschieden. mehr...
(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für Vorführwagen gelten kann. mehr...
(Worms) Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22.12.2011 entschieden, dass ein polizeilich abgehörtes Selbstgespräch als Beweis vor Gericht unverwertbar ist und auf die Revisionen der drei Angeklagten das entsprechende Urteil des Landgerichts Köln vom 11. Dezember 2009 aufgehoben, durch welches diese jeweils wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitstrafe verurteilt worden waren.
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Worms) Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des ehemaligen Herstellungsleiters bei dem Kinderkanal (KI.KA), einem Gemeinschaftsprogramm von ARD und ZDF unter der Federführung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), als unbegründet verworfen. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Trier, mit dem dieser wegen Totschlags durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden war, als unbegründet verworfen. mehr...
Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache mehr...
Das OVG Sachsen-Anhalt hat am 18.08.2011 entschieden, dass zur
Anordnung eines Aufbauseminars nicht mehr auf Eintragungen zurückgegriffen werden kann, die länger als fünf Jahre zurück liegen.
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Der OLG Nürnberg hat am 26.08.2011 entschieden, dass es bei der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Jugendlichen nach § 69 StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG und der Verhängung einer Sperrfrist nach § 69a StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG allein auf die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ankommt. mehr...