Österreich
(Kiel) Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Unfall ursächlich war. mehr...
(Stuttgart) Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Davon können Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein auswärtiges Präsenzseminar auch dann erfasst sein, wenn derselbe Schulungsträger ein inhaltsgleiches Webinar anbietet. mehr...
(Stuttgart) Landeskundlicher Berater und Übersetzer für die Bundeswehr sind grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. mehr...
(Stuttgart) Begeht ein Betriebsrat gravierende Pflichtverletzungen, kann dies zu seiner Auflösung führen.
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) setzte mit seinem Urteil vom 25. Mai 2023, Aktenzeichen 9 AZR 187/22, neue Maßstäbe bezüglich der Gestaltung von Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten in Arbeitsverträgen. Dieses Urteil betont die Notwendigkeit, dass solche Klauseln sowohl klar und verständlich formuliert sein müssen als auch angemessene Ausnahmen enthalten sollten, um eine unangemessene Benachteiligung der Arbeitnehmer zu vermeiden. Der folgende Artikel analysiert die rechtlichen Grundlagen und Auswirkungen dieses richtungsweisenden Urteils. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Vereinbarung, durch die sich ein Architekt verpflichtet, eine von ihm selbst entworfene, der Interessenlage des Bestellers entsprechende Skontoklausel zur Verwendung in den Verträgen mit den bauausführenden Unternehmern zur Verfügung zu stellen, wegen eines Verstoßes gegen das in § 3 RDG geregelte gesetzliche Verbot nach § 134 BGB nichtig ist. mehr...
(Kiel) Wer an der Grenze zu seinem Nachbargrundstück eine Hecke anlegt, muss nach dem geltenden Nachbarrecht dafür sorgen, dass die Pflanzen je nach Grenzabstand eine bestimmte Höhe nicht überschreiten. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Kiel) Eine zu einer Befreiung von der Einkommensteuer führende Selbstnutzung einer Wohnung liegt nicht vor, wenn die Wohnung vor der Veräußerung an die (Schwieger-) Mutter überlassen wurde. mehr...
Kiel) Die Veräußerung eines abgetrennten unbebauten (Garten-) Grundstücks ist nicht wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von der Einkommensteuer befreit. mehr...
(Stuttgart) Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. § 165 Satz 3 SGB IX sieht die grundsätzliche Einladungspflicht nur für öffentliche Arbeitgeber vor. Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist kein öffentlicher Arbeitgeber. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat soeben über einen Fall entschieden, in dem eine Pkw-Fahrerin an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifuhr und mit einem gerade entleerten Müllcontainer kollidierte. Der Senat hat in diesem Fall einen Verstoß der Fahrerin gegen die Straßenverkehrsordnung bejaht. mehr...
(Stuttgart) Das höchste deutsche Arbeitsgericht hat entschieden, dass eine SMS des Chefs auch in der Freizeit gelesen werden muss. mehr...
(Stuttgart) Eine außerordentliche Kündigung ist nicht dadurch gerechtfertigt, dass den Arbeitgeber die Krankmeldung verspätet erreicht. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat soeben in mehreren Fällen über die Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos entschieden. mehr...
(Kiel) Zahlen Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber für ihren Firmenwagen Miete für einen Parkplatz, so mindert dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens. mehr...
(Stuttgart) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat soeben entschieden, dass das Unionsrecht nicht verlangt, dass ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs unter Quarantäne gestellt worden ist, den Jahresurlaub auf einen späteren Zeitraum übertragen kann. Die Quarantäne sei nicht mit einer Krankheit vergleichbar. mehr...
(Kiel) Der 4. Senat des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (FG) hat soeben in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes zu den Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass die Vollziehung der dort angegriffenen Grundsteuerwertbescheide wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit auszusetzen ist. mehr...
(Kiel) Bei einem Zusammenstoß eines Notarzteinsatzfahrzeugs mit bei grünem Licht querenden PKW wird der Schaden hälftig geteilt. mehr...