Österreich
(Kiel) Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 12. November 2015 (6 K 1868/13) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Kosten einer Geburtstagsfeier, zu der ausschließlich Arbeitskollegen eingeladen sind, als Werbungskosten abziehbar sind. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine aus beruflichen Gründen in Hamburg gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners unabhängig vom zeitlichen Umfang der Nutzung von der Hamburgischen Zweitwohnungsteuer befreit ist. Diese Befreiung von Erwerbszweitwohnungen Verheirateter führt nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung gegenüber Ledigen. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ) darüber entschieden, wann sich eine Finanzbehörde unmittelbar an andere Personen als den Steuerpflichtigen (sog. Dritte) wenden darf. mehr...
(Stuttgart) Ein Sozialplan kann die Zahlung einer Abfindung auf Arbeitnehmer beschränken, die wegen der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse von Arbeitslosigkeit bedroht sind.
Hingegen darf eine Betriebsvereinbarung, nach der Arbeitnehmer eine Sonderprämie erhalten, wenn sie auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichten, nicht solche ausschließen, die im Anschluss an ihre Entlassung anderweitig beschäftigt werden und von der Durchführung eines Kündigungsschutzverfahrens absehen.
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Mandanten werden Opfer einer Beleidigung. Im Verlauf stellt sich die Frage nach einer Schmerzensgeldzahlung durch den Täter und ggf. der strafrechtlichen Beurteilung des Sachverhaltes. Rechtsanwalt Dr. Schmelzer aus Ahlen setzt Ihre Interessen durch. mehr...
Die nächsten Abmahnungen sind ausgesprochen oder bereits unterwegs. Abgemahnt wird die angebliche Verwertung des Films "Die Tribute von Panem" Gerne hilft Ihnen Fachanwalt IT-Recht und Arbeitsrecht Dr. Schmelzer aus Ahlen. mehr...
Immer wieder sind Mandanten staunt, dass es das "alte Bankgeheimnis" in der Ihnen bekannten Form nicht mehr gibt. Doch nunmehr weicht es tatsächlich immer mehr auf. Gerne berät Sie Fachanwalt Dr. Schmelzer im Einzelfall. mehr...
Insbesondere Verträge aus den Jahren 2002 – 2009 und 2010 besaßen wiederholt fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Die rechtliche Überprüfung der Darlehensverträge durch einen versierten Rechtsanwalt kann sich richtig lohnen. Die aktuellen Zinssätze einerseits, aber auch die nunmehr gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass Bearbeitungs- und Abschlussgebühren nicht geltend gemacht werden können und von den Banken zurück zu bezahlen sind, führt häufig zu diesem Ergebnis.
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Das Widerrufsrecht verwirkt nicht, wenn eine falsche Widerrufsbelehrung als falsche Widerrufsbelehrung stehen bleibt. So ist es in den meisten Fällen
Die Berufung auf Verwirkung ist dann ausgeschlossen, wenn der Verpflichtete dem Berechtigten einen Anspruch treuwidrig verheimlicht hatte (Rn. 94 § 242 BGB in Palandt Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 73. Auflage 2014 unter Bezugnahme auf: BGHZ 25, 47/539.
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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter. Dieser zu folgenden Themen:
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Beteiligungen an Schiffsfonds, Containerfonds, Medienfonds oder sonstigen Kapitalanlagegesellschaften, auch (geschlossenen) Immobilienfonds, zum Beispiel als Kommanditist oder atypisch (stiller Gesellschafter) oder Gesellschafter des Bürgerlichen Rechts sind (stets!) hoch risikoreiche Geschäfte.
Derjenige der in solche Beteiligungen investiert darf nicht enttäuscht sein, wenn das investierte Kapital verloren geht. Egal ob man als Kommanditist ein Konto als Gesellschafter des
LF-Flottenfonds (MS Sarah Schulte Shipping GmbH & Co. KG, MS,Julia Schulte Shipping GmbH & Co. KG, MS Victoria Schulte Shipping GmbH & Co. KG),
Des Schiffs-Twinfonds MS "Tampa Bay" - MS "Turtle Bay" GmbH & Co. Containerschiff KG
ConRendit 7 GmbH & Co. KG
Containerfonds ConRendit 8 GmbH & Co. KG
S&K Real Estate Value Added oder der „Deutsche S&K Sachwerte 2“
I.P. Maxi Fo AG & Co. 1. Beteiligungs-KG
Garantie Hebel Plan 08 Premium Vermögensaufbau AG & Co. KG
für teures Geld erworben hat, hat heute nichts zu lachen.
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Die nächsten Abmahnungen sind ausgesprochen oder bereits unterwegs. Abgemahnt wird die angebliche Verwertung des Films "Interstellar" Gerne hilft Ihnen Fachanwalt IT-Recht und Arbeitsrecht Dr. Schmelzer aus Ahlen. mehr...
Erhält der Arbeitnehmer eine Kündigung, unterschrieb oftmals "einer der Geschäftsführer". Es bedarf der Prüfung, ob diese Unterschrift überhaupt zur Wirksamkeit der Kündigung führt. Was ist zu tun? Fachanwalt Dr. Schmelzer berät Sie in Detailfragen. mehr...
Frequently Asked Questions, engl. für häufig gestellte Fragen. Eine Zusammenstellung von oft gestellten Fragen und den dazugehörigen Antworten zum Thema Arbeitsrecht. mehr...
Landgerichte und Oberlandesgerichte geben derzeit einer nicht unbeträchtlichen Anzahl von Fällen zu Gunsten der Darlehensnehmer statt und verurteilen Banken zur Zahlung von Zinsdifferenzen und Nutzungen zu Gunsten von Darlehensnehmern. Diese hatten erfolgreich ihr Widerrufsrecht ausgeübt. mehr...
Landgerichte werden derzeit-bundesweit-durch eine beträchtliche Anzahl von Fällen beschäftigt, im Rahmen welcher Darlehensnehmer versuchen Darlehensverträge, die die Abrechnung von
-Vertragszinsen i.H.v. z.B.: 5 % oder mehr im Fall von Immobiliarkrediten, oder z.B.
-Vertragszinsen i.H.v.8 Prozent bis 12 % für Konsumentenkredite
rückabzuwickeln. Die Zielsetzung ist stets die gleiche:
Man versucht die derzeit günstigen Zinsen für die Folgefinanzierungen i.H.v. meist sogar unter 2,0 % für in obiger Kredite oder ca. 5-6 % für Konsumentenkredite auf juristischem Wege zu erreichen.
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Gerade im Fall von schwierigen Familienbeziehungen versuchen nicht wenige Erblasser aber darüber hinaus ihren eigenen leiblichen Abkömmlingen (mit welchen Sie häufig stark zerstritten sind) noch nicht einmal das Pflichtteilsrecht zu ermöglichen mehr...
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
am, morgigen Tag, Donnerstag den 3.12. 2015, laufen beim Bundessozialgericht drei Grundsatzurteile, die eine außerordentliche Relevanz haben. Es geht dabei um die Frage, ob der Leistungsausschluss von Ausländern zum Zwecke der Arbeitssuche mit deutschem Verfassungsrecht vereinbar ist.
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Frequently Asked Questions, engl. für häufig gestellte Fragen. Eine Zusammenstellung von oft gestellten Fragen und den dazugehörigen Antworten zum Thema Arbeitsrecht. mehr...
Die nächsten Abmahnungen sind ausgesprochen oder bereits unterwegs. Abgemahnt wird die angebliche Verwertung des Films "John Wick". Gerne hilft Ihnen Fachanwalt IT-Recht und Arbeitsrecht Dr. Schmelzer. mehr...